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Zitierfest

StVG · Straßenverkehrsgesetz

§ 1b StVG – Rechte und Pflichten des Fahrzeugführers bei Nutzung automatisierter Fahrfunktionen

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Der Fahrzeugführer darf sich während der Fahrzeugführung mittels automatisierter Fahrfunktionen gemäß § 1a vom Verkehrsgeschehen und der Fahrzeugsteuerung abwenden; dabei muss er derart wahrnehmungsbereit bleiben, dass er seiner Pflicht nach Absatz 2 jederzeit nachkommen kann.

(2) Der Fahrzeugführer ist verpflichtet, die Fahrzeugsteuerung unverzüglich wieder zu übernehmen,

  • 1. wenn das automatisierte System ihn dazu auffordert oder
  • 2. wenn er erkennt oder auf Grund offensichtlicher Umstände erkennen muss, dass die Voraussetzungen für eine bestimmungsgemäße Verwendung der automatisierten Fahrfunktionen nicht mehr vorliegen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1b StVG verweisen

  • § 23 StVO – Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden

Rechtsprechung zu § 1b StVG

2 Entscheidungen zitieren § 1b StVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayObLG, Beschl. v. 21.10.2024 – 202 ObOWi 644/24 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Die durch das 8. Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 16.06.2017 (BGBl. 2017 I 1648) eingeführten §§ 1a-c StVG regeln die Nutzung und den zulässigen Betrieb hoch- und vollautomatisierter Fahrfunktionen. Sie knüpfen dabei an die Klassifikation an, die von dem durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eingesetzten „Runden Tisch automatisiertes Fahren“ …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 28.05.2019 – 4 RBs 92/19 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Weder eine „Powerbank“ noch ein Ladekabel sind isoliert betrachtet jeweils ein elektronisches Geräte i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO. 2. Zur Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals des Aufnehmens oder Haltens eines elektronischen Geräts genügt nicht jedwedes Aufnehmen oder Halten eines mit dem Mobiltelefon eingesteckten Ladekabels bzw. einer damit verbundenen „Powerbank“ im Sinne einer „Geräteinheit“.

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