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Zitierfest

StVG · Straßenverkehrsgesetz

§ 30b StVG – Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Die Übermittlung von Daten aus dem Fahreignungsregister nach § 30 Absatz 1 bis 4b und 7 darf nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 30c Abs. 1 Nr. 6 in einem automatisierten Anfrage- und Auskunftsverfahren erfolgen. Die anfragende Stelle hat die Zwecke anzugeben, für die die zu übermittelnden Daten benötigt werden.

(2) Solche Verfahren dürfen nur eingerichtet werden, wenn gewährleistet ist, dass

  • 1. die zur Sicherung gegen Missbrauch erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen ergriffen werden und
  • 2. die Zulässigkeit der Übermittlung nach Maßgabe des Absatzes 3 kontrolliert werden kann.

(3) Das Kraftfahrt-Bundesamt als übermittelnde Behörde hat Aufzeichnungen zu führen, die die übermittelten Daten, den Zeitpunkt der Übermittlung, den Empfänger der Daten und den vom Empfänger angegebenen Zweck enthalten. § 30a Abs. 3 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 30b StVG verweisen

  • § 30c StVG – Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften
  • § 36a StVG – Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt
  • § 62 FeV – Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren nach § 30b des Straßenverkehrsgesetzes

Rechtsprechung zu § 30b StVG

4 Entscheidungen zitieren § 30b StVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG München, Urt. v. 23.06.2021 – M 26b K 19.3004 · 26b. Kammer

    Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung wegen Straßenverkehrsgefährdung - Verpflichtungsklage

  • BVerwG, Urt. v. 26.01.2017 – 3 C 21/15 · 3. Senat

    Leitsatz: Die Fahrerlaubnis ist nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG auch dann zu entziehen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber die zum Erreichen der Acht-Punkte-Grenze führende weitere Zuwiderhandlung vor der Erteilung der Verwarnung begangen hatte und diese Zuwiderhandlung zum Zeitpunkt der Verwarnung rechtskräftig geahndet und im Fahreignungsregister gespeichert, der Fahrerlaubnisbehörde aber noch nicht …
  • BayVGH, Beschl. v. 10.02.2021 – 11 ZB 20.2642 · 11. Senat

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Anhaltspunkten für ein hohes Aggressionspotenzial

  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 03.03.2016 – 3 M 24/16 · 3. Senat

    Leitsatz: Zu den (bindenden) Sachverhaltsfeststellungen einer Bußgeldentscheidung i. S. v. § 3 Abs 4 S 2, Halbs 2 StVG gehören nicht die im Rechtsfolgenausspruch des in der Bußgeldsache entscheidenden Gerichts zum Ausdruck kommenden (ordnungswidrigkeits)rechtlichen Bewertungen. Dies gilt insbesondere dann, wenn mit der Bewertung fahreignungsrelevante Feststellungen verknüpft sind.(Rn.6) (Rn.10)

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