Unberührt bleiben die bundesrechtlichen Vorschriften, nach welchen der Fahrzeughalter für den durch das Fahrzeug verursachten Schaden in weiterem Umfang als nach den Vorschriften dieses Gesetzes haftet oder nach welchen ein anderer für den Schaden verantwortlich ist.
StVG · Straßenverkehrsgesetz
§ 16 StVG – Sonstige Gesetze
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 16 StVG verweisen
- § 18 StVG – Ersatzpflicht des Fahrzeugführers
- § 19 StVG – Haftung des Halters bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen
- Anhang EV StVG – Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XI Sachgebiet B Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1099) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -
Rechtsprechung zu § 16 StVG
10 Entscheidungen zitieren § 16 StVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 28.03.2006 – VI ZR 50/05 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: Bf; StVO § 20 Abs. 1 § 20 Abs. 1 StVO ist ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB für alle Fußgänger, die im räumlichen Bereich eines an einer Haltestelle haltenden Linienomnibusses, einer Straßenbahn oder eines gekennzeichneten Schulbusses unachtsam die Fahrbahn überqueren.
BGH, Urt. v. 14.06.2005 – VI ZR 185/04 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: Bf; StVO § 41 Abs. 2 Nr. 6 Zeichen 265; AKB § 15 Abs. 2 a) § 41 Abs. 2 Nr. 6 Zeichen 265 StVO ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. b) Zu den Voraussetzungen des § 15 Abs. 2
OLG Hamm, Beschl. v. 26.02.2021 – 7 U 16/20 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: Die Erklärung eines Unfallbeteiligten am Unfallort, er habe das andere Fahrzeug „übersehen und trage die alleinige Schuld an dem Verkehrsunfall“ stellt mangels erforderlichen Rechtsbindungswillens kein (deklaratorisches) Anerkenntnis dar. Wie ein „Idealfahrer“ im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG verhält sich nicht, wer statt rechts links an einer Verkehrsinsel vorbei nach rechts abbiegt, um von dort …
OLG Hamm, Beschl. v. 29.12.2020 – 7 U 90/20 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: Die Erklärung eines Tanzpartners nach einem Sturz beim Tanzen gegenüber dem anderen, verletzten Tanzpartner „Ich zeige mich auf jeden Fall an, wenn irgendetwas ist.“ stellt mangels erforderlichen Rechtsbindungswillens kein (deklaratorisches) Anerkenntnis dar. In der freiwilligen Aufnahme eines Paartanzes kann – so auch hier – eine konkludente Einwilligung in die mit dem jeweiligen Tanz …
AG Brandenburg, Urt. v. 18.07.2012 – 31 C 211/10
Leitsatz: Zu den Grundsätzen des § 249 BGB bei der Ermittlung der Höhe des Schadens hinsichtlich eines beschädigten Zaunes.
OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.06.2024 – 1 U 21/23 · 1. Zivilsenat