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Zitierfest

StVG · Straßenverkehrsgesetz

§ 1 StVG – Zulassung

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger, die auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt werden sollen, müssen von der zuständigen Behörde (Zulassungsbehörde) zum Verkehr zugelassen sein. Die Zulassung erfolgt auf Antrag des Verfügungsberechtigten des Fahrzeugs bei Vorliegen einer Betriebserlaubnis, Einzelgenehmigung oder EG-Typgenehmigung durch Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens.

(2) Als Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes gelten Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein.

(3) Keine Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes sind Landfahrzeuge, die durch Muskelkraft fortbewegt werden und mit einem elektromotorischen Hilfsantrieb mit einer Nenndauerleistung von höchstens 0,25 kW ausgestattet sind, dessen Unterstützung sich mit zunehmender Fahrzeuggeschwindigkeit progressiv verringert und

  • 1. beim Erreichen einer Geschwindigkeit von 25 km/h oder früher,
  • 2. wenn der Fahrer im Treten einhält,

unterbrochen wird. Satz 1 gilt auch dann, soweit die in Satz 1 bezeichneten Fahrzeuge zusätzlich über eine elektromotorische Anfahr- oder Schiebehilfe verfügen, die eine Beschleunigung des Fahrzeuges auf eine Geschwindigkeit von bis zu 6 km/h, auch ohne gleichzeitiges Treten des Fahrers, ermöglicht. Für Fahrzeuge im Sinne der Sätze 1 und 2 sind die Vorschriften über Fahrräder anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1 StVG verweisen

  • § 1a StVG – Kraftfahrzeuge mit automatisierter Fahrfunktion
  • § 1e StVG – Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion; Widerspruch und Anfechtungsklage
  • § 1i StVG – Erprobung von automatisierten und autonomen Fahrfunktionen
  • Anlage BKatV – (zu § 1 Absatz 1) Bußgeldkatalog (BKat)

Rechtsprechung zu § 1 StVG

115 Entscheidungen zitieren § 1 StVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 19.09.2023 – 10 B 78/23 · 10. Kammer

    Zulässigkeit der Übermittlung von Halterdaten durch die Straßenverkehrsbehörde an Dritte im Zusammenhang mit einem Parkvorgang auf einem Privatgrundstück

  • VG Würzburg, Beschl. v. 01.03.2023 – W 6 S 23.247 · 6. Kammer

    Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.02.2020 – 2 RBs 1/20 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: OWiG § 1 Abs. 1 StVG § 25a Abs. 1 Satz 1 StVO § 49 Abs. 3 Nr. 4, Anlage 2 (zu § 41 Abs. 1) Zeichen 270.1, 270.2 BKat Nr. 153 35. BImSchV § 3 1. Die dem Straßenverkehrsrecht fremde Annahme einer „mittelbaren“ Ver-kehrsteilnahme des Halters bietet mangels Feststellung einer rechtswidrigen und vorwerfbaren Handlung - sei es durch Tun oder Unterlassen - keine Grundlage für dessen Verurteilung wegen …
  • OVG NRW, Beschl. v. 30.11.2018 – 19 A 2127/17 · 19. Senat

    Leitsatz: 1. „Nächstliegender Eingang des Schulgrundstücks“ im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 3 SchfkVO NRW ist derjenige Zugang zu einer funktional und optisch der Schule zugeordneten Fläche auf dem Schulgelände, welche der Wohnung des Schülers am nächsten liegt (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, OVG NRW, Beschluss vom 10. Oktober 2013 19 A 2181/12 , juris, Rn. 5 – 10). 2. Auf die straßenverkehrsrechtliche …
  • BGH, Beschl. v. 02.03.2021 – 4 StR 366/20 · 4. Strafsenat

    Fahren ohne Fahrerlaubnis und Trunkenheitsfahrt mit Elektroroller: Notwendige Feststellungen zur Kraftfahrzeugeigenschaft und Fahruntüchtigkeit; Anordnung der Sicherungseinziehung eines einem Dritten gehörenden Pkw

  • BayVGH, Urt. v. 15.02.2021 – 8 B 20.2352 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Nicht gewidmete, tatsächlich-öffentliche Verkehrsflächen unterliegen nicht dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz, sondern lediglich dem Straßenverkehrsrecht. (Rn. 37) 2. Tatsächlich-öffentliche Verkehrsflächen dürfen vom Grundstückseigentümer nur dann gesperrt werden, wenn die Voraussetzungen des § 903 BGB vorliegen, wenn der Eigentümer zum Widerruf der vormals erfolgten Freigabe der …

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