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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 344 StPO – Revisionsbegründung

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Der Beschwerdeführer hat die Erklärung abzugeben, inwieweit er das Urteil anfechte und dessen Aufhebung beantrage (Revisionsanträge), und die Anträge zu begründen.

(2) Aus der Begründung muß hervorgehen, ob das Urteil wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen Verletzung einer anderen Rechtsnorm angefochten wird. Ersterenfalls müssen die den Mangel enthaltenden Tatsachen angegeben werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 344 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 344 StPO

2.746 Entscheidungen zitieren § 344 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Koblenz, Beschl. v. 17.07.2018 – 1 OWi 6 SsBs 19/18 · Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Im Landesrecht von Rheinland-Pfalz fehlt es derzeit an einer Rechtsgrundlage, welche eine elektronische Aktenführung durch die Verwaltungsbehörde in Bußgeldverfahren ermöglicht.(Rn.7) 2. Wird die Verwaltungsakte im anfänglichen Verfahrensstadium gleichwohl ausschließlich digital geführt, wirkt sich dies jedenfalls dann nicht aus, wenn die Verwaltungsbehörde mit Ausdruck der gespeicherten …
  • BVerfG, Beschl. v. 25.01.2005 – 2 BvR 656/99 – - 2 BvR 657/99 – - 2 BvR 683/99, 2 BvR 656/99, 2 BvR 657/99, 2 BvR 683/99 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn das Revisionsgericht für eine den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügende Rüge der Verwertung des Inhalts einer in der Hauptverhandlung nicht verlesenen Urkunde (§ 261 StPO) regelmäßig den Vortrag fordert, dass der Urkundeninhalt auch nicht in sonstiger prozessordnungsgemäßer Weise in die Hauptverhandlung eingeführt worden …
  • BayObLG, Beschl. v. 05.04.2023 – 203 StRR 95/23 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Will die Revision im Falle einer Erkrankung des Angeklagten eine unrichtige Beurteilung der Entschuldigung im Sinne von § 329 StPO geltend machen, hat sie den Entschuldigungsgrund der Erkrankung so hinreichend darzulegen, dass dem Revisionsgericht allein aufgrund des Vorbringens die Bewertung einer Krankheit als Entschuldigungsgrund ermöglicht wird. Dazu ist die Art der Erkrankung unter Angabe …
  • BayObLG, Beschl. v. 07.06.2022 – 202 ObOWi 678/22 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Ein Fahrzeugführer, der auf einer Rechtsabbiegerspur bei Rotlicht (schwarzer Pfeil nach rechts) in den Kreuzungs- bzw. Einmündungsbereich einfährt, begeht auch dann einen Rotlichtverstoß, wenn er nicht nach rechts abbiegen will, sondern die Rechtsabbiegerspur nur zum Überholen eines auf der Geradeausspur, für die der Verkehr freigegeben ist, fahrenden Fahrzeugs benutzt und anschließend …
  • BayObLG, Beschl. v. 03.02.2022 – 202 StRR 11/22 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Eine Verfahrensrüge, mit der die Ablehnung eines Beweisantrags beanstandet wird, entspricht nicht den Begründungsanforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, wenn in dem Beweisantrag auf Aktenstellen Bezug genommen wird, die Revision diese jedoch weder vorlegt noch inhaltlich mitteilt. (Rn. 3) 2. Die Beweiswürdigung ist unter anderem dann rechtsfehlerhaft, wenn der Tatrichter von einem …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 18.08.2020 – 1 Ws 325/20 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Der Besetzungseinwand muss innerhalb der in § 222b Abs. 1 Satz 1 StPO benannten neu eingeführten (Wochen-)Frist entsprechend den Begründungsanforderungen gemäß § 344 Abs. 2 StPO ohne Bezugnahmen und Verweisungen aus sich heraus Inhalt und Gang des bisherigen Verfahrens so konkret und vollständig wiedergeben, dass eine abschließende Prüfung durch das nach § 222b Abs. 3 Satz StPO zuständige …

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