Strafurteile sind nicht vollstreckbar, bevor sie rechtskräftig geworden sind.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 449 StPO – Vollstreckbarkeit
Rechtsprechung zu § 449 StPO
28 Entscheidungen zitieren § 449 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
KG, Beschl. v. 11.02.2025 – 5 Ws 1/25, 5 Ws 1/25 - 171 Js 13/23 V · 5. Strafsenat
Strafvollstreckung: Teilvollstreckung rechtskräftig gewordener Einzelgeldstrafen bei noch nicht rechtskräftiger Gesamtfreiheitsstrafe
LG Regensburg, Beschl. v. 02.10.2024 – 8 Qs 58/24 · 8. Strafkammer
Leitsatz: Vollstreckt die Staatsanwaltschaft entgegen § 449 StPO einen Teil einer Freiheitsstrafe, obwohl der Verurteilte gegen den Widerruf der Strafaussetzung zulässig sofortige Beschwerde erhoben hatte, so ist die Warnwirkung dieses Vollzugs geeignet, bei der Beurteilung des Widerrufes der Strafaussetzung durch das Beschwerdegericht besondere Berücksichtigung zu finden. (Rn. 28)
KG, Beschl. v. 18.05.2018 – 5 Ws 65 - 66/18, 5 Ws 65/18, 5 Ws 66/18, 5 Ws 65 - 66/18 - 121 AR 99/18 · 5. Strafsenat
Leitsatz: 1. Bei einer auf Gesamtstrafe lautenden Verurteilung, die hinsichtlich einzelner oder sämtlicher Einzelstrafen, aber nicht hinsichtlich des Ausspruchs über die Gesamtstrafe rechtskräftig geworden ist, können die nicht angefochtenen Einzelstrafen wegen eingetretener Teilrechtskraft grundsätzlich vollstreckt werden.(Rn.13) 2. Die Teilvollstreckung darf jedoch nur angeordnet werden, wenn hierfür ein …
BVerfG, Beschl. v. 15.10.2015 – 2 BvR 624/12 · 2. Senat 3. Kammer
Erledigung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens bei Tod der Beschwerdeführerin und fehlender grundsätzlicher Bedeutung - Rechtsnachfolge im Verfassungsbeschwerdeverfahren nur in Ausnahmefällen
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 29.12.2014 – 2 Ws 427 - 430/14, 2 Ws 427/14, 2 Ws 428/14, 2 Ws 429/14, 2 Ws 430/14 · 2. Strafsenat
Leitsatz: 1. Bei Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird das Verfahren im Ergebnis in den Zustand (zurück-)versetzt, der bei rechtzeitig erfolgter Prozesshandlung bestanden hätte; mithin wird diejenige Rechtslage hergestellt, die vor der Versäumung bestanden hätte, wenn die Prozesshandlung fristgemäß vorgenommen worden wäre.(Rn.19) 2. Hätte die rechtzeitig vorgenommene Prozesshandlung …
KG, Beschl. v. 01.11.2010 – 2 Ws 551/10, 2 Ws 551/10 - 1 AR 1432/10 · 2. Strafsenat
Leitsatz: 1. Der Verurteilte hat keinen Anspruch darauf, vor Einleitung der Vollstreckung einer rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe angehört zu werden. Ein solcher ergibt sich auch nicht aus der neuen gesetzlichen Regelung des § 116b Satz 2 StPO. Diese schreibt vielmehr gesetzlich fest, dass nunmehr die Vollstreckung einer rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe von Gesetzes wegen der Vollstreckung …