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Zitierfest

GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 84 GWB – Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.

Über die Rechtsbeschwerde (§ 79 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet der Bundesgerichtshof. Hebt er die angefochtene Entscheidung auf, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, so verweist er die Sache an das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung aufgehoben wird, zurück.

Verweise

Vorschriften, die auf § 84 GWB verweisen

Rechtsprechung zu § 84 GWB

5 Entscheidungen zitieren § 84 GWB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 12.07.2016 – KRB 16/15 · Kartellsenat

    Rechtsbeschwerde in einem Kartellordnungswidrigkeitenverfahren: Anfechtungsberechtigung eines Nichtbetroffenen

  • BGH, Beschl. v. 07.02.2006 – KRB 2/05 · Kartellsenat

  • BGH, Beschl. v. 24.06.2025 – 6 AR 1/25 · 6. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Der Bundesgerichtshof ist für die Entscheidung über Rechtsbeschwerden gegen die nach § 41 Abs. 1 Satz 3 BDSG ergangenen Entscheidungen der Landgerichte nicht zuständig. 2. Zuständiges Rechtsbeschwerdegericht ist das Oberlandesgericht.
  • LG Bonn, Urt. v. 02.12.2020 – 1 O 201/20 · 1. Zivilkammer des Landgerichts

  • BGH, Beschl. v. 22.02.2005 – KRB 28/04 – Einspruchsrücknahme · Kartellsenat

    Leitsatz: Abs. 5 Satz 2 a.F. (§ 81 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 n.F.); OWiG § 70 Abs. 2 a) Lehnt das Oberlandesgericht die von einem Betroffenen mit der Begründung der Unwirksamkeit seiner Einspruchsrücknahme begehrte Fortsetzung des Kartellbußgeldverfahrens ab, so ist dagegen analog § 70 Abs. 2 OWiG die sofortige Beschwerde zum Bundesgerichtshof zulässig. b) Die durch das Korruptionsbekämpfungsgesetz vom …

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