Über die Rechtsbeschwerde (§ 79 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet der Bundesgerichtshof. Hebt er die angefochtene Entscheidung auf, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, so verweist er die Sache an das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung aufgehoben wird, zurück.
GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
§ 84 GWB – Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 84 GWB verweisen
- § 94 GWB – Kartellsenat beim Bundesgerichtshof
- § 69 SGB V – Anwendungsbereich
- § 158 SGB V – Zusammenschlusskontrolle bei Vereinigungen von Krankenkassen
Rechtsprechung zu § 84 GWB
5 Entscheidungen zitieren § 84 GWB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 12.07.2016 – KRB 16/15 · Kartellsenat
Rechtsbeschwerde in einem Kartellordnungswidrigkeitenverfahren: Anfechtungsberechtigung eines Nichtbetroffenen
BGH, Beschl. v. 07.02.2006 – KRB 2/05 · Kartellsenat
BGH, Beschl. v. 24.06.2025 – 6 AR 1/25 · 6. Strafsenat
Leitsatz: 1. Der Bundesgerichtshof ist für die Entscheidung über Rechtsbeschwerden gegen die nach § 41 Abs. 1 Satz 3 BDSG ergangenen Entscheidungen der Landgerichte nicht zuständig. 2. Zuständiges Rechtsbeschwerdegericht ist das Oberlandesgericht.
LG Bonn, Urt. v. 02.12.2020 – 1 O 201/20 · 1. Zivilkammer des Landgerichts
BGH, Beschl. v. 22.02.2005 – KRB 28/04 – Einspruchsrücknahme · Kartellsenat
Leitsatz: Abs. 5 Satz 2 a.F. (§ 81 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 n.F.); OWiG § 70 Abs. 2 a) Lehnt das Oberlandesgericht die von einem Betroffenen mit der Begründung der Unwirksamkeit seiner Einspruchsrücknahme begehrte Fortsetzung des Kartellbußgeldverfahrens ab, so ist dagegen analog § 70 Abs. 2 OWiG die sofortige Beschwerde zum Bundesgerichtshof zulässig. b) Die durch das Korruptionsbekämpfungsgesetz vom …