Über die Annahme einer Berufung (§ 313) entscheidet das Berufungsgericht durch Beschluß. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Der Beschluß, mit dem die Berufung angenommen wird, bedarf keiner Begründung.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 322a StPO – Entscheidung über die Annahme der Berufung
Verweise
Vorschriften, die auf § 322a StPO verweisen
- § 322 StPO – Verwerfung ohne Hauptverhandlung
Rechtsprechung zu § 322a StPO
14 Entscheidungen zitieren § 322a StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 26.10.2017 – 2 Ws 308/17 · 2. Strafsenat
Rechtsmitteleinlegung im Strafverfahren: Gehörsrüge im Fall der Nichtannahme der Berufung
KG, Beschl. v. 16.01.2017 – 5 Ws 2/17 - 161 AR 197/16 · 5. Strafsenat
Leitsatz: 1. Hat das Landgericht zu Unrecht die Voraussetzungen des § 313 Abs. 1 StPO angenommen oder besteht Streit über diese Frage, so ist § 322a Satz 2 unanwendbar und gegen den Nichtannahmebeschluss die sofortige Beschwerde entsprechend § 322 Abs. 2 StPO zulässig.(Rn.4) 2. Wird der Angeklagte auf Antrag (auch) der Staatsanwaltschaft freigesprochen, ist § 313 Abs. 1 Satz 2 StPO weder unmittelbar noch …
KG, Beschl. v. 29.02.2024 – 4 Ws 7/24, 4 Ws 7/24 - 161 AR 6/24 · 4. Strafsenat
Leitsatz: Hat das Amtsgericht von Strafe abgesehen, gilt § 313 Abs. 1 Satz 1 StPO nicht. Auch eine analoge Anwendung ist nicht möglich.(Rn.10)
OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.04.2011 – 3 Ws 402/11 · 3. Strafsenat
Leitsatz: 1. Hat das Gericht auf die Berfung des Angeklagten Termin zur Hauptverhandlung bestimmt, so ist hierin jedenfalls dann eine konkludente Annahme der Berufung zu sehen, die eine nachfolgende Nichtannahmeentscheidung ausschließt, wenn die Ladung dem Angeklagten innerhalb der Revisionsbegründungsfrist, die Nichtannahmeentscheidung indes erst nach deren Ablauf zuging. 2. In diesem Falle ist die …
OLG Koblenz, Beschl. v. 18.04.2011 – 1 Ss 54/11, 1 Ws 216/11 · 1. Strafsenat
Leitsatz: 1. Der Beschluss des Berufungsgerichts, durch den "die Berufung" des Angeklagten wegen Nichtvorliegens der Annahmevoraussetzungen des § 313 Abs. 2 Satz 1 StPO als unzulässig verworfen wurde, ist gegenstandlos, wenn der Angeklagte zu keinem Zeitpunkt Berufung eingelegt hatte.(Rn.9) 2. Sogenannte "Rechtstatsachen" wie der Notwehrbegriff beinhalten lediglich eine zusammenfassende Bewertung zugrunde …
VerfGH Berlin, Beschl. v. 27.09.2004 – 1/03
VerfGH Berlin: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch berufungsgerichtliche Verurteilung wegen Schwarzfahrens ohne inhaltliche Auseinandersetzung mit neuem, entlastenden Beweisantrag des Verurteilten