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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 322 StPO – Verwerfung ohne Hauptverhandlung

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Erachtet das Berufungsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Berufung nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. Andernfalls entscheidet es darüber durch Urteil; § 322a bleibt unberührt.

(2) Der Beschluß kann mit sofortiger Beschwerde angefochten werden.

Rechtsprechung zu § 322 StPO

51 Entscheidungen zitieren § 322 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 16.01.2017 – 5 Ws 2/17 - 161 AR 197/16 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Hat das Landgericht zu Unrecht die Voraussetzungen des § 313 Abs. 1 StPO angenommen oder besteht Streit über diese Frage, so ist § 322a Satz 2 unanwendbar und gegen den Nichtannahmebeschluss die sofortige Beschwerde entsprechend § 322 Abs. 2 StPO zulässig.(Rn.4) 2. Wird der Angeklagte auf Antrag (auch) der Staatsanwaltschaft freigesprochen, ist § 313 Abs. 1 Satz 2 StPO weder unmittelbar noch …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.06.2021 – 1 Ws 126/21 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Ein feststellender Beschluss der Berufungskammer ist entsprechend § 322 Abs. 1 StPO zur Klärung der im Streit stehenden Frage zulässig, ob eine zu Ungunsten der Angeklagten von der Staatsanwaltschaft eingelegte Berufung unbeschränkt eingelegt wurde oder ob die Anfechtung nur einzelne prozessuale Taten umfasst und hinsichtlich einer anderen Tat (horizontale) Teilrechtskraft eingetreten ist. Der …
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 14.01.2016 – 2 Ws 292/15, 2 Ws 292/15 - 1 OBL 100/15 · 2. Strafsenat

    Strafverfahren: Entscheidung über die Berufung Beschwerdeverfahren gegen die Verwerfung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist

  • OLG Naumburg, Beschl. v. 22.08.2025 – 1 Ws 222/25 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Nimmt der Nebenkläger seine Berufung in der Berufungshauptverhandlung zurück, ist zu prüfen, ob er bei der Abgabe der Erklärung handlungsfähig war. Hatte das Tatgericht keine Zweifel an der Verhandlungsfähigkeit des Nebenklägers, spricht dies für die Wirksamkeit der Rücknahmeerklärung.(Rn.10)
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 19.03.2025 – 1 Ws 33/25 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Eine vom Verteidiger gemäß §§ 314 Abs. 1, 32d Satz 2 StPO übermittelte Prozesserklärung genügt den an die Einlegung einer Berufung zu stellenden inhaltlichen Anforderungen, wenn diese Erklärung zwar nicht in einem vollständigen Satz Ausdruck findet, sie aber den Anfechtungsgegenstand sowie die Person und den Anfechtungswillen des Erklärenden erkennen lässt.(Rn.3) (Rn.5)
  • BayObLG, Beschl. v. 07.08.2024 – 206 StRR 258/24 · 6. Strafsenat

    Verwerfung einer unzulässigen Berufung durch das Revisionsgericht

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