Zum Inhalt springen
Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 321 StPO – Aktenübermittlung an das Berufungsgericht

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

Die Staatsanwaltschaft übersendet die Akten an die Staatsanwaltschaft bei dem Berufungsgericht. Diese übergibt die Akten binnen einer Woche dem Vorsitzenden des Gerichts.

Verweise

Vorschriften, die auf § 321 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 321 StPO

22 Entscheidungen zitieren § 321 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 08.02.2017 – 3 Ws 39/17, 3 Ws 39/17 - 121 AR 22/17 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Zuständigkeit des Landgerichts als Beschwerdegericht oder als Berufungsgericht richtet sich ausschließlich danach, ob ihm die Akten gemäß § 321 Satz 2 StPO vorgelegt worden sind. Erfolgt die Beschlussfassung zu einem Zeitpunkt, nachdem ihm die Akten im vorgenannten Sinne bereits vorlagen, so entscheidet es als das mit der Hauptsache befasste Gericht. Es ist ohne Bedeutung, wie das …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 26.06.2024 – 4 Ws 203/24 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Eine vor Vorlage an das Berufungsgericht (§ 321 StPO) eingelegte Beschwerde gegen die Anordnung vorläufiger vermögenssichernder Maßnahmen nach §§ 111b ff. StPO ist nach Übergang der gerichtlichen Zuständigkeit als Antrag auf Aufhebung bzw. Abänderung der zugrundeliegenden Anordnung umzudeuten. Erst die Entscheidung des mit Aktenübermittlung zuständig gewordenen Berufungsgerichts eröffnet den …
  • KG, Beschl. v. 29.06.2018 – 2 Ws 123/18, 2 Ws 123/18 - 121 AR 139/18 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Bereits mit dem Eingang der Akten bei der Berufungsstrafkammer nach § 321 StPO sind die nach der Geschäftsverteilung zur Mitwirkung an der Hauptverhandlung berufenen Richter "erkennende Richter" im Sinne von § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO. Werden diese als befangen abgelehnt, zählen darüber hinaus auch die Richter, die nach § 27 StPO berufen sind, über das Ablehnungsgesuch zu entscheiden, zu den …
  • KG, Beschl. v. 09.04.2020 – 3 Ws 81/20, 3 Ws 81/20 - 121 AR 64/20 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Eine Entscheidung des Kammergerichts ist nicht veranlasst, wenn der Angeklagte eine Haftbeschwerde gegen eine Haftentscheidung des Amtsgerichts einlegt, nachdem die Akten bereits (hier: sogar mehrere Monate) dem Berufungsgericht vorliegen und eine Haftentscheidung des Berufungsgerichts bisher nicht ergangen ist. (Rn.9) Die bloße Nichtabhilfeentscheidung des Landgerichts ersetzt eine solche …
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 01.12.2014 – 2 Ws 616/14 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Anders als im Revisionsverfahren geht die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Bestellung eines Pflichtverteidigers mit Anhängigkeit der Sache in der Berufungsinstanz auch für unerledigt gebliebene Anträge auf den Vorsitzenden der Berufungskammer über.(Rn.9)
  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 02.06.2014 – 1 Ws 70/14 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Hat der Angeklagte sowohl Berufung gegen das seinen Einspruch verwerfende Urteil des Amtsgerichts eingelegt als auch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt, so ist gemäß § 315 Abs. 2 S. 2 StPO zunächst bis zum Eintritt der Rechtskraft einer hierüber ergehenden Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch zu befinden. Die Zuständigkeit zur Entscheidung über eine Beschwerde gegen die …

Weitere Entscheidungen zu § 321 StPO suchen