Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat nach Ablauf der Frist zur Rechtfertigung die Geschäftsstelle ohne Rücksicht darauf, ob eine Rechtfertigung stattgefunden hat oder nicht, die Akten der Staatsanwaltschaft vorzulegen. Diese stellt, wenn die Berufung von ihr eingelegt ist, dem Angeklagten die Schriftstücke über Einlegung und Rechtfertigung der Berufung zu.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 320 StPO – Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft
Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 320 StPO verweisen
- § 390 StPO – Rechtsmittel des Privatklägers
Rechtsprechung zu § 320 StPO
10 Entscheidungen zitieren § 320 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BayObLG, Beschl. v. 20.03.2024 – 204 StRR 77/24 · 4. Strafsenat
Leitsatz: 1. Bei sowohl vom Angeklagten als auch von der Staatsanwaltschaft eingelegten Berufungen ist § 340 StPO grundsätzlich nicht anwendbar. (Rn. 14) 2. Das Berufungsgericht muss auch bei Vertretung des Angeklagten durch einen mit besonderer Vertretungsvollmacht ausgestatteten Verteidiger ausreichende Feststellungen dazu treffen, ob die Voraussetzungen für eine Verhandlung über beide Berufungen gemäß § …
OLG Koblenz, Beschl. v. 21.08.2014 – 2 Ws 376/14 · 2. Strafsenat
Leitsatz: 1. Ebenso wenig wie im Verfahren nach § 464b StPO Verteidigerkosten im Berufungs- oder Revisionsverfahren für eine Tätigkeit schon vor der Begründung des Rechtsmittels erstattungsfähig sind, wenn die Staatsanwaltschaft das allein von ihr eingelegte Rechtsmittel vor dessen Begründung zurücknimmt, kann dem bestellten Verteidiger für eine solche Tätigkeit eine Verfahrensgebühr gewährt werden.(Rn.13) …
OLG Hamm, Beschl. v. 29.07.2021 – 4 Ws 69/21 · 4. Strafsenat
OLG Stuttgart, Beschl. v. 22.02.2021 – 2 Ws 246/20 · 2. Strafsenat
Leitsatz: Die Verfahrensgebühr gemäß Nr. 4124 RVG-VV entsteht grundsätzlich nicht, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Berufung vor deren Begründung wieder zurückgenommen hat.(Rn.11)
OLG Koblenz, Beschl. v. 16.06.2018 – 1 Ws 550/16 · 1. Strafsenat
Leitsatz: 1. Nimmt die Staatsanwaltschaft ein zu Lasten des Beschuldigten oder Verurteilten eingelegtes Rechtsmittel vor seiner Begründung zurück, sind Verteidigerkosten im Regelfall nicht erstattungsfähig. Ein rechtlich anzuerkennendes Interesse, sich anwaltlich beraten und gegen das Rechtsmittel verteidigen zu lassen, besteht im Verfahrensstadium vor Rechtsmittelbegründung regelmäßig noch nicht.(Rn.11) …
KG, Urt. v. 20.01.2016 – (5) 121 Ss 155/15 (57/15) - 5 Ws 156/15, (5) 121 Ss 155/15 (57/15) · 5. Strafsenat
Leitsatz: 1. Das Fehlen der Entscheidungsgründe führt bereits auf die Sachrüge zur Aufhebung des Urteils.(Rn.5) 2. Eine Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch ist bei einem Urteil ohne Entscheidungsgründe ausgeschlossen.(Rn.4)