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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 412 StPO – Ausbleiben des Angeklagten; Einspruchsverwerfung

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

§ 329 Absatz 1, 3, 6 und 7 ist entsprechend anzuwenden. Hat der gesetzliche Vertreter Einspruch eingelegt, so ist auch § 330 entsprechend anzuwenden.

Rechtsprechung zu § 412 StPO

38 Entscheidungen zitieren § 412 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 10.05.2012 – 2 Ws 194/12, 2 Ws 195/12, 2 Ws 194-195/12 - 141 AR 212/12 · 2. Strafsenat

    Pflichtverteidigung: Verurteilung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 20 € und Anordnung der Einziehung von Wertersatz in Höhe von 10.000 €; Berufung gegen Verwerfung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl wegen unentschuldigtem Ausbleiben

  • AG Mönchengladbach-Rheydt, Urt. v. 17.09.2024 – 21 Cs-130 Js 322/24-358/24 · Richter am Amtsgericht (stvDir)

    Leitsatz: Wenn der Angeklagte im Strafbefehlsverfahren aufgrund seines Weltbildes meint, er könne sich nicht hinreichend mit der angeklagten Person identifizieren, um als diese an der Hauptverhandlung teilzunehmen, und er die Hauptverhandlung stattdessen als Bühne für politische Ausführungen missbrauchen will, verhält er sich rechtsmissbräuchlich. Hält er daran trotz richterlichen Hinweises fest, kann sein …
  • KG, Beschl. v. 18.02.2022 – (3) 161 Ss 29/22 (5/22) · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Insbesondere die Rechtsmittelerklärung eines rechtsunkundigen Angeklagten ist anhand ihres Gesamtinhalts und unter Berücksichtigung des erstrebten Erfolges auszulegen.(Rn.12) 2. Eine irrtümliche Falschbezeichnung wirkt nicht zu Lasten des Rechtsmittelführers. Im Zweifel gilt zur Wahrung des Grundsatzes effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) das Rechtsmittel als eingelegt, das die …
  • OLG Köln, Beschl. v. 24.09.2021 – 1 RVs 156/21 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Hebt das Berufungsgericht eine auf § 412 StPO gestützte amtsgerichtliche Einspruchsverwerfung auf, so ist zur neuen Sachentscheidung die ursprünglich entschieden habende Abteilung des Amtsgerichts berufen. Die Zurückverweisung „an eine andere Abteilung“ des Amtsgerichts verletzt den Angeklagten in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter.
  • KG, Beschl. v. 12.05.2020 – (5) 161 Ss 101/19 (19/19) · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Bei der Prüfung von Entschuldigungsgründen im Rahmen des § 412 Satz 1 StPO ist eine weite Auslegung zugunsten des Angeklagten angebracht.(Rn.8) 2. Der Begriff der unentschuldigten Säumnis setzt voraus, dass der Angeklagte in objektiver und subjektiver Hinsicht seine Pflicht verletzt hat, für seine Anwesenheit in der Hauptverhandlung Sorge zu tragen. Im Falle eines Pflichtverstoßes sind die …
  • KG, Beschl. v. 04.05.2015 – 1 Ws 20/15, 1 Ws 20/15 - 141 AR 192/15 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Mitwirkung eines Pflichtverteidigers wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage ist in der Regel nicht geboten, wenn das Berufungsverfahren allein die Frage zum Gegenstand hat, ob das Eingangsgericht den Einspruch gegen den Strafbefehl zu Recht nach § 412 StPO verworfen hat.(Rn.4) 2. Auch ein Prozessurteil nach § 412 StPO entfaltet die hemmende Wirkung des § 78b Abs. 3 StGB.(Rn.6)

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