Führt die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren wegen Schuldunfähigkeit oder Verhandlungsunfähigkeit des Täters nicht durch, so kann sie den Antrag stellen, Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie als Nebenfolge die Einziehung selbständig anzuordnen, wenn dies gesetzlich zulässig ist und die Anordnung nach dem Ergebnis der Ermittlungen zu erwarten ist (Sicherungsverfahren).
StPO · Strafprozeßordnung
§ 413 StPO – Zulässigkeit
Rechtsprechung zu § 413 StPO
106 Entscheidungen zitieren § 413 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 08.12.2021 – 5 StR 312/21 · 5. Strafsenat
Leitsatz: Die Einziehung im Sicherungsverfahren ist seit dem Inkrafttreten der Neufassung von § 413 StPO zum 1. Juli 2021 im gleichen Umfang wie im Strafverfahren möglich; ein besonderer Antrag der Staatsanwaltschaft ist hierfür nicht erforderlich.
KG, Beschl. v. 08.07.2021 – 5 Ws 104/21, 5 Ws 104/21 - 121 AR 84/21 · 5. Strafsenat
Leitsatz: 1. Das Absehen von der von der Staatsanwaltschaft erstrebten Unterbringung nach § 63 StGB ist einem Freispruch gleichzusetzen, so dass nach § 2 Abs. 1 StrEG grundsätzlich eine Entschädigungspflicht der Staatskasse für die Zeit des vorläufigen Freiheitsentzuges besteht. Dies gilt auch dann, wenn die Staatsanwaltschaft von vornherein ein Sicherungsverfahren nach §§ 413 ff. StPO betreibt.(Rn.5) 2. § …
LG Aachen, Urt. v. 11.12.2020 – 60 KLs 15/19 · 10. große Strafkammer
Leitsatz: a) Die Durchführung eines Sicherungsverfahrens nach den §§ 413 ff. StPO setzt zwar nicht die Verhandlungs-, wohl aber die Vernehmungsfähigkeit des Beschuldigten voraus (Anschluss an LG Kassel, Beschl. v. 20.09.2017 – 10 KLs 4710 Js 17180/14; entgegen OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 04.01.2018 - 3 Ws 1007/17). b) Ist die Vernehmungsunfähigkeit des Beschuldigten in einem Sicherungsverfahren …
KG, Beschl. v. 06.02.2019 – 4 Ws 1/19, 4 Ws 1/19 - 161 AR 1/19 · 4. Strafsenat
Leitsatz: 1. § 2 Abs. 1 StrEG gilt auch dann, wenn die Staatsanwaltschaft von vornherein ein Sicherungsverfahren nach §§ 413 ff. StPO betreibt, ihr Ziel der Unterbringung des Beschuldigten jedoch nicht erreicht.(Rn.20) 2. Im Rahmen der Überprüfung der nach § 6 Abs. 1 StrEG zu treffenden Ermessensentscheidung ist das Beschwerdegericht nicht darauf beschränkt, die angefochtene Entscheidung auf …
BGH, Beschl. v. 10.08.2021 – 3 StR 474/19 · 3. Strafsenat
Anfragebeschluss: Einziehung des aus einer verjährten Straftat erlangten Wertes des Tatertrags im subjektiven Verfahren
BGH, Urt. v. 20.01.2021 – 5 StR 390/20 · 5. Strafsenat
Sicherungsverfahren über die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Bedeutung früher abgeurteilter Taten bei der Gefährlichkeitsprognose