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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 64 StPO – Eidesformel

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Der Eid mit religiöser Beteuerung wird in der Weise geleistet, dass der Richter an den Zeugen die Worte richtet:

"Sie schwören bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, dass Sie nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen haben"

und der Zeuge hierauf die Worte spricht:

"Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe".

(2) Der Eid ohne religiöse Beteuerung wird in der Weise geleistet, dass der Richter an den Zeugen die Worte richtet:

"Sie schwören, dass Sie nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen haben"

und der Zeuge hierauf die Worte spricht:

"Ich schwöre es".

(3) Gibt ein Zeuge an, dass er als Mitglied einer Religions- oder Bekenntnisgemeinschaft eine Beteuerungsformel dieser Gemeinschaft verwenden wolle, so kann er diese dem Eid anfügen.

(4) Der Schwörende soll bei der Eidesleistung die rechte Hand erheben.

Verweise

Vorschriften, die auf § 64 StPO verweisen

  • § 65 StPO – Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen
  • § 66 StPO – Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung

Rechtsprechung zu § 64 StPO

20 Entscheidungen zitieren § 64 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 19.12.2024 – 2 StR 389/24 · 2. Strafsenat

    Verfahrensfehler im Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf fehlender Vereidigung des Dolmetschers

  • BGH, Urt. v. 27.06.2019 – 3 StR 443/18 · 3. Strafsenat

    Unterbringung bei symptomatischen Zusammenhang zwischen Hang und Tatbegehung

  • BGH, Beschl. v. 05.06.2019 – 2 StR 287/18 · 2. Strafsenat

    Verurteilung wegen zahlreicher Betäubungsmitteldelikte: Feststellung der Bewertungseinheiten und des Wirkstoffgehalts

  • BGH, Urt. v. 17.04.2014 – 3 StR 84/14 · 3. Strafsenat

    Unerlaubte Einfuhr, unerlaubtes Handeltreiben und unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Erlangung einer Zusage über den Erhalt eingeführten Amphetamins zur Weiterveräußerung bzw. zum Eigenverbrauch; tatrichterliche Überprüfung einer Einlassung des Angeklagten; notwendige Feststellungen bei …

  • BGH, Beschl. v. 27.04.2004 – 3 StR 116/04 · 3. Strafsenat

  • BGH, Urt. v. 24.06.2003 – 1 StR 25/03 · 1. Strafsenat

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