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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 66 StPO – Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Eine hör- oder sprachbehinderte Person leistet den Eid nach ihrer Wahl mittels Nachsprechens der Eidesformel, mittels Abschreibens und Unterschreibens der Eidesformel oder mit Hilfe einer die Verständigung ermöglichenden Person, die vom Gericht hinzuzuziehen ist. Das Gericht hat die geeigneten technischen Hilfsmittel bereitzustellen. Die hör- oder sprachbehinderte Person ist auf ihr Wahlrecht hinzuweisen.

(2) Das Gericht kann eine schriftliche Eidesleistung verlangen oder die Hinzuziehung einer die Verständigung ermöglichenden Person anordnen, wenn die hör- oder sprachbehinderte Person von ihrem Wahlrecht nach Absatz 1 keinen Gebrauch gemacht hat oder eine Eidesleistung in der nach Absatz 1 gewählten Form nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist.

(3) Die §§ 64 und 65 gelten entsprechend.

Rechtsprechung zu § 66 StPO

2 Entscheidungen zitieren § 66 StPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • EuGH, Urt. v. 30.10.2025 – C-2/23 – FL und KM Baugesellschaft m.b.H. & Co. KG und S AG · Fünfte Kammer

    FL und KM Baugesellschaft m.b.H. & Co. KG und S AG. Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Art. 101 AEUV – Praktische Wirksamkeit – Richtlinie 2014/104/EU – Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der …

  • KG, Beschl. v. 04.09.2013 – 2 Ws 327/13, 2 Ws 333/13, 2 Ws 327/13 - 141 AR 303/13, 2 Ws 333/13 - 141 AR 303/13 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Nach § 67c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB ist die Sicherungsverwahrung wegen Unverhältnismäßigkeit zur Bewährung auszusetzen, wenn dem Täter bei der gebotenen Gesamtbetrachtung des Verlaufes der zuvor vollzogenen Strafhaft keine ausreichende Betreuung i.S.d. § 66c Abs. 2 i.V.m. § 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB angeboten worden ist.(Rn.96) 2. § 67d Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 StGB sieht nach fruchtlosem Ablauf …

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