Wird der Zeuge, nachdem er eidlich vernommen worden ist, in demselben Vorverfahren oder in demselben Hauptverfahren nochmals vernommen, so kann der Richter statt der nochmaligen Vereidigung den Zeugen die Richtigkeit seiner Aussage unter Berufung auf den früher geleisteten Eid versichern lassen.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 67 StPO – Berufung auf einen früheren Eid
Rechtsprechung zu § 67 StPO
13 Entscheidungen zitieren § 67 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
KG, Beschl. v. 06.07.2020 – 5 Ws 204/19, 5 Ws 204/19 - 121 AR 268/19 · 5. Strafsenat
Leitsatz: 1. Wird gegen den Angeklagten neben der Strafe auch die Unterbringung in einer Anstalt nach § 64 StGB angeordnet, soll gemäß § 67 Abs. 2 Satz 4 StGB grundsätzlich bereits das Tatgericht bestimmen, dass die Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist, wenn die verurteilte Person vollziehbar zur Ausreise verpflichtet und zu erwarten ist, dass ihr Aufenthalt im räumlichen Geltungsbereich des …
BGH, Beschl. v. 17.09.2024 – KRB 101/23 · Kartellsenat
Leitsatz: Bei einer Submissionsabsprache beginnt die nach nationalem Prozessrecht zu beurteilende Verfolgungsverjährung nicht schon mit dem sich aus der wettbewerbsbeschränkenden Absprache ergebenden Vertragsschluss, sondern erst mit der vollständigen Vertragsabwicklung; daran ist auch nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 14. Januar 2021 (C-450/19 - Eltel) festzuhalten …
BGH, Beschl. v. 10.08.2021 – 3 StR 250/21 · 3. Strafsenat
OLG Hamburg, Beschl. v. 07.07.2021 – 2 Ws 49/21, 2 Ws 49/21 - 5 OBL 74/21 · 2. Strafsenat
Zulässige Beiordnung eines Wahlverteidigers in Strafvollstreckungsverfahren; Entscheidung des Gerichts über Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge
BGH, Urt. v. 02.07.2020 – 4 StR 136/20 · 4. Strafsenat
Tateinheit bei Verletzung mehrerer Betäubungsmitteldelikte: Ermittlung des Gesetzes mit der schwersten Strafandrohung
BGH, Beschl. v. 29.08.2007 – 1 StR 378/07 · 1. Strafsenat