Wird ein Zeuge durch einen beauftragten oder ersuchten Richter vernommen, muss die Vereidigung, soweit sie zulässig ist, erfolgen, wenn es in dem Auftrag oder in dem Ersuchen des Gerichts verlangt wird.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 63 StPO – Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Richter
Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.
Rechtsprechung zu § 63 StPO
6 Entscheidungen zitieren § 63 StPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
StGH Hessen, Urt. v. 09.12.1998 – P.St. 1297
Leitsatz: 1. Der Beschluss des Untersuchungsausschusses, einen von ihm als Zeugen vernommenen Beamten unvereidigt zu lassen, ist dem Landtag zuzurechnen. 2. Das Rechtsschutzinteresse für eine Verfassungsstreitigkeit, die Vorgänge im Untersuchungsausschuss betrifft, entfällt nicht durch die Beendigung des Untersuchungsauftrags und die damit verbundene Auflösung des Untersuchungsausschusses. 3. Art. 92 HV …
BVerwG, Beschl. v. 08.12.2009 – 2 WD 36.09 · 2. Wehrdienstsenat
BGH, Beschl. v. 05.12.2007 – 5 StR 331/07 · 5. Strafsenat
OLG Frankfurt, Urt. v. 31.10.2006 – 11 U 10/06 · 11. Zivilsenat
Leitsatz: Zum Anspruch eines verurteilten Straftäters auf Geldentschädigung wegen einer Presseveröffentlichung über die Straftat.
OLG Celle, Urt. v. 04.11.2003 – 22 Ss 142/03
BGH, Beschl. v. 07.11.2000 – 4 StR 398/00 · 4. Strafsenat