Im vorbereitenden Verfahren ist die Vereidigung zulässig, wenn
- 1. Gefahr im Verzug ist oder
- 2. der Zeuge voraussichtlich am Erscheinen in der Hauptverhandlung verhindert sein wird
und die Voraussetzungen des § 59 Abs. 1 vorliegen.
StPO · Strafprozeßordnung
Im vorbereitenden Verfahren ist die Vereidigung zulässig, wenn
und die Voraussetzungen des § 59 Abs. 1 vorliegen.
5 Entscheidungen zitieren § 62 StPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 14.11.2013 – III ZR 376/12 – Unangemessene Verfahrensdauer · 3. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Ob die Dauer eines Gerichtsverfahrens unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. 2. Unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist die Verfahrensdauer dann, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtete und den Gestaltungsspielraum der Gerichte bei der Verfahrensführung beachtende …
BayObLG, Urt. v. 04.05.2026 – 203 StRR 230/26 · 3. Strafsenat
Leitsatz: 1. Eine Anklage ist unwirksam mit der Folge, dass das Verfahren wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung einzustellen ist, wenn etwaige Mängel ihre Umgrenzungsfunktion betreffen. (Rn. 6) 2. Beeinträchtigungen der Informationsfunktion hingegen haben diese Konsequenz nicht, weil das Tatgericht sie mittels klarstellender Hinweise noch im Laufe der Hauptverhandlung beheben kann. (Rn. 7) 3. Wann die …
OLG Celle, Urt. v. 24.10.2012 – 23 SchH 3/12
BGH, Beschl. v. 04.07.2012 – 5 StR 219/12 · 5. Strafsenat
Meineid: Minder schwerer Fall bei Verstoß gegen Vereidigungsverbot
BGH, Beschl. v. 11.07.2006 – 3 StR 216/06 · 3. Strafsenat
Leitsatz: Entscheidet der Vorsitzende, dass ein Zeuge entsprechend dem Regelfall des § 59 StPO in der Fassung des 1. Justizmodernisierungsgesetzes nicht vereidigt werden soll, und wird diese Frage weder kontrovers erörtert noch zum Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung nach § 238 Abs. 2 StPO gemacht, so ist, wenn der für die Vernehmung nach § 247 StPO aus dem Sitzungssaal entfernte Angeklagte dabei …