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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 59 StPO – Vereidigung

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Zeugen werden nur vereidigt, wenn es das Gericht wegen der ausschlaggebenden Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahren Aussage nach seinem Ermessen für notwendig hält. Der Grund dafür, dass der Zeuge vereidigt wird, braucht im Protokoll nicht angegeben zu werden, es sei denn, der Zeuge wird außerhalb der Hauptverhandlung vernommen.

(2) Die Vereidigung der Zeugen erfolgt einzeln und nach ihrer Vernehmung. Soweit nichts anderes bestimmt ist, findet sie in der Hauptverhandlung statt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 59 StPO verweisen

  • § 62 StPO – Vereidigung im vorbereitenden Verfahren

Rechtsprechung zu § 59 StPO

38 Entscheidungen zitieren § 59 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 11.07.2006 – 3 StR 216/06 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Entscheidet der Vorsitzende, dass ein Zeuge entsprechend dem Regelfall des § 59 StPO in der Fassung des 1. Justizmodernisierungsgesetzes nicht vereidigt werden soll, und wird diese Frage weder kontrovers erörtert noch zum Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung nach § 238 Abs. 2 StPO gemacht, so ist, wenn der für die Vernehmung nach § 247 StPO aus dem Sitzungssaal entfernte Angeklagte dabei …
  • BGH, Beschl. v. 16.11.2005 – 2 StR 457/05 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: F.: 24. August 2004 Eine ausdrückliche Entscheidung, einen Zeugen nicht zu vereidigen, ist nach der Änderung des gesetzlichen Regel-/Ausnahme-Verhältnisses in § 59 Abs. 1 Satz 1 StPO nur dann zu treffen und in das Hauptverhandlungsprotokoll aufzunehmen, wenn ein Verfahrensbeteiligter einen Antrag auf Vereidigung gestellt hat.
  • BGH, Beschl. v. 21.05.2026 – 2 StR 798/25 · 2. Strafsenat

  • BGH, Beschl. v. 31.07.2013 – 4 StR 276/13 · 4. Strafsenat

    Revision im Sicherungsverfahren: Verfahrensfehler bei unterbliebener - ausdrücklicher - Entscheidung über die Vereidigung eines Zeugen

  • BGH, Beschl. v. 04.07.2012 – 5 StR 219/12 · 5. Strafsenat

    Meineid: Minder schwerer Fall bei Verstoß gegen Vereidigungsverbot

  • BGH, Beschl. v. 20.07.2010 – 3 StR 193/10 · 3. Strafsenat

    Zeugenvernehmung im Strafverfahren: Teilweise Vereidigung eines wiederholt vernommenen Zeugen

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