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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 60 StPO – Vereidigungsverbote

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

Von der Vereidigung ist abzusehen

  • 1. bei Personen, die zur Zeit der Vernehmung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die wegen mangelnder Verstandesreife oder wegen einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung vom Wesen und der Bedeutung des Eides keine genügende Vorstellung haben;
  • 2. bei Personen, die der Tat, welche den Gegenstand der Untersuchung bildet, oder der Beteiligung an ihr oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig oder deswegen bereits verurteilt sind.

Verweise

Vorschriften, die auf § 60 StPO verweisen

  • § 68a StPO – Beschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes

Rechtsprechung zu § 60 StPO

38 Entscheidungen zitieren § 60 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.11.2002 – 3 Ss 356/02 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Auf dem Verstoß gegen § 60 Nr. 2 StPO kann das angefochtene Urteil auch beruhen, wenn das Gericht dem fehlerhaft vereidigten Zeugen nicht geglaubt hat. Da eine Rekonstruktion dieser Prozesslage nur selten möglich ist, muss das Revisionsgericht in der Regel davon ausgehen, dass der Verstoß gegen § 60 Nr. 2 StPO die Verteidigung von Anträgen abgehalten hat, die das Urteil noch zugunsten des …
  • BGH, Beschl. v. 06.06.2019 – StB 14/19 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Im Ermittlungsverfahren sind Beweisverwertungsverbote unabhängig von einem Widerspruch des Beschuldigten von Amts wegen zu beachten, auch wenn der zugrundeliegende Verfahrensmangel eine für ihn disponible Vorschrift betrifft. 2. Zur Begründung der Beschuldigteneigenschaft durch die Stärke des Tatverdachts (Fortführung von BGH, Urteil vom 3. Juli 2007 - 1 StR 3/07, BGHSt 51, 367). 3. Bei …
  • BGH, Urt. v. 03.07.2007 – 1 StR 3/07 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Zur Begründung der Beschuldigteneigenschaft durch die Art und Weise einer Vernehmung (im Anschluss an BGHSt 38, 214).
  • BGH, Beschl. v. 11.05.2006 – 4 StR 131/06 · 4. Strafsenat

  • BGH, Urt. v. 20.01.2004 – 1 StR 319/03 · 1. Strafsenat

  • BGH, Urt. v. 21.05.2015 – 3 StR 575/14 · 3. Strafsenat

    Beihilfe zum Völkermord: Strafbarkeit eines ehemaligen ruandischen Bürgermeisters wegen der Beteiligung an einem Massaker in Ruanda; Abgrenzung zwischen Beihilfe und Mittäterschaft bei nicht eigenhändigen Tötungshandlungen; fehlerhafte Beweiswürdigung im Hinblick auf die erforderliche …

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