Die in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen des Beschuldigten haben das Recht, die Beeidigung des Zeugnisses zu verweigern; darüber sind sie zu belehren.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 61 StPO – Recht zur Eidesverweigerung
Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.
Rechtsprechung zu § 61 StPO
18 Entscheidungen zitieren § 61 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
KG, Beschl. v. 28.10.2024 – 5 ORs 57/24, 5 ORs 57/24 - 121 SRs 92/24 · 5. Strafsenat
Leitsatz: 1. Hinsichtlich der in der forensischen Praxis gebräuchlichen Verfahren für molekulargenetische Vergleichsuntersuchungen muss bei der Beweiswürdigung lediglich das Gutachtenergebnis in Form der biostatistischen Wahrscheinlichkeitsaussage in numerischer Form mitgeteilt werden, sofern sich die Untersuchungen auf eindeutige Einzelspuren beziehen und keine Besonderheiten in der forensischen …
BGH, Urt. v. 20.02.2003 – 3 StR 222/02 · 3. Strafsenat
BGH, Beschl. v. 30.03.2000 – 4 StR 80/00 · 4. Strafsenat
OLG Saarbrücken, Beschl. v. 28.04.2023 – 1 Ws 73/23 · 1. Strafsenat
Leitsatz: 1. Ein auf ein Rechtshilfeersuchen eines anderen EU-Mitgliedsstaates hin angeordneter Vermögensarrest nach § 111e StPO ist mit der sofortigen Beschwerde nach § 96d Abs. 1 IRG anfechtbar.(Rn.24) 2. Eine weitere Beschwerde ist nach § 310 Abs. 2 StPO unstatthaft.(Rn.30)
OLG Hamburg, Beschl. v. 09.09.2014 – 1 Ws 92/14 · 1. Strafsenat
Leitsatz: 1. Gegenstand der vorbehaltenen Entscheidung nach § 61a Abs. 1 JGG ist in erster Linie das während der Aufschubzeit erbrachte Verhalten des Verurteilten in Bezug auf die im Urteilszeitpunkt konkret festgestellten positiven Ansätze in seiner Lebensführung; sie dient nicht als "letzte Chance".(Rn.8) 2. Erst wenn sich die Ansätze bis zum maßgeblichen Zeitpunkt der vorbehaltenen Entscheidung als …
BGH, Beschl. v. 05.12.2007 – 5 StR 331/07 · 5. Strafsenat