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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 54 StPO – Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Zeugen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, und für die Genehmigung zur Aussage gelten die besonderen beamtenrechtlichen Vorschriften.

(2) Für die Mitglieder des Bundestages, eines Landtages, der Bundes- oder einer Landesregierung sowie für die Angestellten einer Fraktion des Bundestages und eines Landtages gelten die für sie maßgebenden besonderen Vorschriften.

(3) Der Bundespräsident kann das Zeugnis verweigern, wenn die Ablegung des Zeugnisses dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.

(4) Diese Vorschriften gelten auch, wenn die vorgenannten Personen nicht mehr im öffentlichen Dienst oder Angestellte einer Fraktion sind oder ihre Mandate beendet sind, soweit es sich um Tatsachen handelt, die sich während ihrer Dienst-, Beschäftigungs- oder Mandatszeit ereignet haben oder ihnen während ihrer Dienst-, Beschäftigungs- oder Mandatszeit zur Kenntnis gelangt sind.

Verweise

Vorschriften, die auf § 54 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 54 StPO

57 Entscheidungen zitieren § 54 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 15.12.2005 – 3 StR 281/04 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. § 55 Abs. 1 StPO findet keine Anwendung, wenn sich der Zeuge erst durch die Beantwortung der an ihn gerichteten Frage strafbar machen kann. 2. Fragen, durch deren Beantwortung ein in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommener Zeuge ihm bekannt gewordene Erkenntnisse über Zeugenschutzmaßnahmen offenbaren müsste, sind nicht von vornherein ungeeignet oder nicht zur Sache gehörend im Sinne des § 241 …
  • BVerwG, Urt. v. 28.06.2012 – 2 WD 34/10 · 2. Wehrdienstsenat

    Leitsatz: 1. Das Verlesungsverbot des § 106 Abs. 2 Satz 4 WDO (juris: WDO 2002) darf nicht durch die Vernehmung der Vernehmungsperson umgangen werden, wenn die Vernehmung ohne Beachtung der im gerichtlichen Disziplinarverfahren geltenden Belehrungspflichten erfolgt ist, der Soldat insbesondere nicht über das Recht auf Verteidigerkonsultation belehrt worden war. 2. Hat sich ein Soldat nach Aufnahme von …
  • VG Freiburg, Beschl. v. 28.02.2019 – 3 K 614/19 · 3. Kammer

    Leitsatz: Zur Beschränkung einer Aussagegenehmigung für eine Zeugenaussage eines Beamten in einem Strafverfahren aufgrund der ernstlichen Gefährdung oder erheblichen Erschwerung der Erfüllung öffentlicher Aufgaben(Rn.12) .(Rn.15) (Rn.16)
  • VG Berlin, Beschl. v. 01.06.2018 – 28 L 267.18 · 28. Kammer

    Leitsatz: Zur Verweigerung einer Aussagegenehmigung allein deswegen, weil durch eine Aussage des Beamten Rechte und Interessen Einzelner betroffen sein könnten.(Rn.11) (Rn.25)
  • BGH, Beschl. v. 26.07.2011 – 1 StR 297/11 · 1. Strafsenat

    Beweiserhebung im Strafverfahren: Vernehmung einer polizeilichen Vertrauensperson

  • BGH, Urt. v. 16.02.2016 – VI ZR 441/14 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die sich aus § 8 Abs. 1 Satz 1 WpHG und § 9 Abs. 1 KWG ergebende Verschwiegenheitspflicht stellt, soweit sie nach § 4 Abs. 3 FinDAG von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer betrifft, keine unter § 376 Abs. 1 ZPO fallende Pflicht zur Amtsverschwiegenheit dar. 2. Die Verschwiegenheitspflicht nach § 8 Abs. 1 Satz 1 WpHG, § 9 Abs. 1 KWG kann aber ein …

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