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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 55 StPO – Auskunftsverweigerungsrecht

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

(2) Der Zeuge ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.

Verweise

Vorschriften, die auf § 55 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 55 StPO

375 Entscheidungen zitieren § 55 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 16.11.2006 – 3 StR 139/06 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Liegt einer sachleitenden Anordnung des Vorsitzenden eine strafprozessuale Regelung zugrunde, die ihm einen Beurteilungsspielraum oder Ermessen eröffnet, so kann ein Verfahrensbeteiligter die Revisionsrüge, die Maßnahme habe die Grenzen des Beurteilungsspielraums bzw. Ermessens überschritten, grundsätzlich nur dann zulässig erheben, wenn er in der Hauptverhandlung von dem Rechtsbehelf nach § …
  • BGH, Urt. v. 15.12.2005 – 3 StR 281/04 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. § 55 Abs. 1 StPO findet keine Anwendung, wenn sich der Zeuge erst durch die Beantwortung der an ihn gerichteten Frage strafbar machen kann. 2. Fragen, durch deren Beantwortung ein in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommener Zeuge ihm bekannt gewordene Erkenntnisse über Zeugenschutzmaßnahmen offenbaren müsste, sind nicht von vornherein ungeeignet oder nicht zur Sache gehörend im Sinne des § 241 …
  • BGH, Urt. v. 23.01.2002 – 5 StR 130/01 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: (nur zu B I 1 und 2) StPO § 55 Abs. 1; § 338 Nr. 1 GVG § 192 Abs. 2 und Abs. 3 1. Auf Besetzungsmängel in der Person eines später durch einen Ergänzungsrichter abgelösten Richters ist der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 1 StPO nicht anwendbar. 2. Die Feststellung der Verhinderung eines Schöffen durch den Strafkammervorsitzenden mit der Folge des Eintritts des Ergänzungsschöffen ist vom …
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 10.02.2015 – 2 Ws 27/15, 2 Ws 27/15 - 1 OBL 18/15 · 2. Strafsenat

    Zeugenbeweis im Strafverfahren: Umfang und Grenzen des Auskunftsverweigerungsrechts

  • BGH, Urt. v. 27.04.2007 – 2 StR 490/06 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Wird ein Zeuge in der Hauptverhandlung nicht vernommen, weil er sich vorab auf ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO berufen hat, so darf seine Vernehmung nicht durch Verlesung von ihm stammender früherer schriftlicher Erklärungen gemäß § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO ersetzt werden.
  • VGH Hessen, Beschl. v. 24.06.2026 – 8 B 154/23 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Maßnahmen der Glücksspielaufsicht nach § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 GlüStV 2021 können soweit keine Adressaten benannt sind nach den allgemeinen gefahrenabwehrrechtlichen Vorschriften gegen Handlungs-, Zustands- oder Anscheinsstörer, Verrichtungsgehilfen, Zweckveranlasser und ordnungsrechtlich Nichtverantwortliche gerichtet werden. 2. Ein Aussageverweigerungsrecht nach § 55 Abs. 1 StPO entbindet …

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