StPO · Strafprozeßordnung
§ 56 StPO – Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes
Verweise
Vorschriften, die auf § 56 StPO verweisen
- § 118g BRAO – Vernehmung des gesetzlichen Vertreters
- § 62 GWB – Gebührenpflichtige Handlungen
- § 51 PolG BW – Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme
- § 111e StBerG – Vernehmung des gesetzlichen Vertreters
Rechtsprechung zu § 56 StPO
12 Entscheidungen zitieren § 56 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 12.05.2016 – 4 StR 487/15 · 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Brandstiftung: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger versuchter Brandstiftung; "Teilweises Zerstören" bei brandbedingten Deformierungen an Gebäudefenstern und -türen; Begründung der Bewährungsentscheidung bei zweijähriger Freiheitsstrafe
BGH, Beschl. v. 21.08.2024 – StB 39/24 · 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen
OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 06.03.2023 – 14 LB 1/22 · 14. Senat
Leitsatz: 1. Ein inhaltsleeres Formalgeständnis liegt vor, wenn es nicht über eine formelhafte Wiederholung von Rudimenten des Anklagesatzes hinausgeht und nur pauschal dessen Richtigkeit zugesteht. Sind die strafgerichtlichen Feststellungen ausschließlich hierauf gestützt, stellt dies einen Verfahrensfehler dar, der eine Lösung von den Feststellungen des Strafurteils rechtfertigt, § 57 Abs. 1 Satz 2 …
BGH, Urt. v. 27.04.2007 – 2 StR 490/06 · 2. Strafsenat
Leitsatz: Wird ein Zeuge in der Hauptverhandlung nicht vernommen, weil er sich vorab auf ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO berufen hat, so darf seine Vernehmung nicht durch Verlesung von ihm stammender früherer schriftlicher Erklärungen gemäß § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO ersetzt werden.
BGH, Beschl. v. 11.06.2002 – StB 12/02 · 3. Strafsenat
BGH, Urt. v. 14.05.2002 – 1 StR 48/02 · 1. Strafsenat