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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 53a StPO – Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Den Berufsgeheimnisträgern nach § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 stehen die Personen gleich, die im Rahmen

  • 1. eines Vertragsverhältnisses einschließlich der gemeinschaftlichen Berufsausübung,
  • 2. einer berufsvorbereitenden Tätigkeit oder
  • 3. einer sonstigen Hilfstätigkeit

an deren beruflicher Tätigkeit mitwirken. Über die Ausübung des Rechts dieser Personen, das Zeugnis zu verweigern, entscheiden die Berufsgeheimnisträger, es sei denn, dass diese Entscheidung in absehbarer Zeit nicht herbeigeführt werden kann.

(2) Die Entbindung von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit (§ 53 Absatz 2 Satz 1) gilt auch für die nach Absatz 1 mitwirkenden Personen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 53a StPO verweisen

  • § 53 StPO – Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger
  • § 97 StPO – Beschlagnahmeverbot
  • § 100d StPO – Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte
  • § 160a StPO – Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern
  • § 62 BKAG – Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen
  • § 70 BPolG – Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen
  • § 29 HinSchG – Folgemaßnahmen der externen Meldestellen
  • § 31a BbgPolG – Datenerhebung zur Eigensicherung und Dokumentation
  • § 33a BbgPolG – Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von Wohnungen
  • § 33b BbgPolG – Datenerhebung durch Eingriffe in die Telekommunikation, Verkehrs- und Nutzungsdatenauskunft
  • § 10 PolG BW – Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger
  • § 31a NPOG NI – Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen
  • § 36 NPOG NI – Datenerhebung durch die Verwendung von Vertrauenspersonen
  • § 15c PolG NRW – Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte
  • § 16 PolG NRW – Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei der Datenerhebung mit besonderen Mitteln
  • § 18 PolG NRW – Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen
  • § 31 POG RP – Mobile Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte
  • § 46 POG RP – Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger
  • § 56 POG RP – Allgemeine Regeln der Datenübermittlung
  • § 11 SPolG SL – Befragung, Vorladung

Rechtsprechung zu § 53a StPO

30 Entscheidungen zitieren § 53a StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 07.04.2005 – 1 StR 326/04 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Zeugnisverweigerungsrecht eines Notars und seines Gehilfen gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 53a StPO bei amtspflicht- und gesetzeswidriger Umsetzung eines dem Notar erteilten Auftrags. 2. Das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO wird durch die Anzeigepflicht des § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 GwG eingeschränkt.
  • BGH, Beschl. v. 22.03.2012 – 1 StR 359/11 · 1. Strafsenat

    Strafbarkeit des Vaters des Amokläufers von Winnenden wegen fahrlässiger Tötung aufgrund unzureichender Sicherung von Waffen: Zeugnisverweigerungsrecht eines Krisenbetreuers wegen einer durch seine Aussage begangenen Straftat; Verwertbarkeit eines Arztberichts über einen verstorbenen Patienten im …

  • BVerfG, Beschl. v. 28.10.2008 – 1 BvR 256/08 · 1. Senat

    Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten; hier: Verlängerung und Erweiterung der einstweiligen Anordnungen vom 14. März und 1. September 2008 ( BVerfGE 121, 1 und 391)

  • BVerfG, Urt. v. 27.07.2005 – 1 BvR 668/04 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Führt die Änderung eines Gesetzes zu neuen Grundrechtseinschränkungen, ist das betroffene Grundrecht im Änderungsgesetz auch dann gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG zu benennen, wenn das geänderte Gesetz bereits eine Zitiervorschrift im Sinne dieser Bestimmung enthält. 2. Der Bundesgesetzgeber hat abschließend von seiner Gesetzgebungsbefugnis aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG Gebrauch gemacht, die …
  • BVerfG, Urt. v. 26.04.2022 – 1 BvR 1619/17 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Dass Verfassungsschutzbehörden nach geltendem Recht spezifische Aufgaben der Beobachtung und Vorfeldaufklärung wahrnehmen und dabei nicht wie Polizeibehörden über operative Anschlussbefugnisse verfügen, rechtfertigt es grundsätzlich, Überwachungsbefugnisse einer Verfassungsschutzbehörde an modifizierte Eingriffsschwellen zu binden. Dann muss aber eine Übermittlung der daraus erlangten …
  • BVerfG, Urt. v. 20.04.2016 – 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. a) Die Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen (Wohnraumüberwachungen, Online-Durchsuchungen, Telekommunikationsüberwachungen, Telekommunikationsverkehrsdatenerhebungen und Überwachungen außerhalb von Wohnungen mit besonderen Mitteln der Datenerhebung) ist zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus im Grundsatz mit den Grundrechten des …

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