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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 394 StPO – Bekanntmachung an den Beschuldigten

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

Die Zurücknahme der Privatklage und der Tod des Privatklägers sowie die Fortsetzung der Privatklage sind dem Beschuldigten bekanntzumachen.

Rechtsprechung zu § 394 StPO

2 Entscheidungen zitieren § 394 StPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 07.03.2012 – 1 StR 6/12 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Die Jugendschutzkammer hat ihre Zuständigkeit nicht deshalb willkürlich bejaht, weil ihr die Sache durch das Beschwerdegericht zur Eröffnungsentscheidung vorgelegt wurde.
  • KG, Beschl. v. 20.05.2020 – (5) 161 Ss 59/20 (22/20) · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Einziehung nach den §§ 73, 73c Satz 1 StGB muss sofern sie nicht nach § 73e StGB ausgeschlossen ist vom Tatgericht zwingend angeordnet werden. Ist dies nicht explizit geschehen, so kann das Revisionsgericht die Entscheidung auf der Grundlage rechtsfehlerfrei getroffener Feststellungen gemäß § 354 Abs. 1 StPO in entsprechender Anwendung nachholen, soweit § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht …

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