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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 79 StPO – Vereidigung des Sachverständigen

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Der Sachverständige kann nach dem Ermessen des Gerichts vereidigt werden.

(2) Der Eid ist nach Erstattung des Gutachtens zu leisten; er geht dahin, daß der Sachverständige das Gutachten unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen erstattet habe.

(3) Ist der Sachverständige für die Erstattung von Gutachten der betreffenden Art im allgemeinen vereidigt, so genügt die Berufung auf den geleisteten Eid.

Rechtsprechung zu § 79 StPO

31 Entscheidungen zitieren § 79 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.05.2022 – 2 RBs 71/22 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: OWiG § 77 Abs. 2 Nr. 1, § 79 Abs. 3 Satz 1 StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 1. Bei der Beanstandung, das Amtsgericht habe einen Beweisantrag rechtsfehlerhaft nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG abgelehnt, handelt es sich der Sache nach um eine Aufklärungsrüge, die nur dann in zulässiger Weise erhoben ist, wenn eine konkrete Beweistatsache behauptet, ein bestimmtes Beweismittel benannt und dargelegt wird, welche …
  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.05.2022 – 2 RBs 75/22 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: OWiG § 46 Abs. 1, § 79 Abs. 3 Satz 1 StPO § 45 Abs. 2 Satz 2, § 46 Abs. 1, § 344 Abs. 2 Satz 2 Gewährt das (unzuständige) Amtsgericht dem Betroffenen im Rechtsbeschwerdeverfahren Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Nachholung von Verfahrensrügen, ist das Rechtsbeschwerdegericht daran gebunden. Die Entscheidung hat jedoch keinen bestimmten Regelungsgehalt und ist gegenstandslos …
  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.02.2022 – 2 RBs 25/22 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: OWiG § 79 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 1, § 80a Abs. 3 StPO § 257 Abs. 1, § 267 GG Art. 103 Abs. 1 1. Dass bei einem standardisierten Messverfahren (hier: PoliScan FM1, Softwareversion 4.4.9) Messdaten nicht gespeichert werden, führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot. Die Verwertbarkeit des Messergebnisses hängt nicht von der Rekonstruierbarkeit des Messvorgangs anhand gespeicherter Messdaten …
  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.01.2022 – 2 RBs 215/21 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: OWiG § 74 Abs. 2, § 79 Abs. 3 Satz 1 StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 1. Sind bei Erlass des Verwerfungsurteils Entschuldigungsgründe weder geltend gemacht worden noch sonst ersichtlich, genügt eine an dem Gesetzestext des § 74 Abs. 2 OWiG orientierte Kurzbegründung. 2. Das Fehlen einer ordnungsgemäßen Ladung kann der Betroffene im Rechtsbeschwerdeverfahren nur mit der Verfahrensrüge geltend machen …
  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.08.2021 – 2 RBs 141/21 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: OWiG § 72 Abs. 6 Satz 1, § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO § 339 1. Im schriftlichen Bußgeldverfahren muss der Verzicht auf eine Begründung des Beschlusses von den Verfahrensbeteiligten eindeutig, vorbehaltlos und ausdrücklich erklärt werden. Das bloße Schweigen auf eine Anfrage des Amtsgerichts, mit der angekündigt wird, es werde eine unterbliebene Äußerung nach § 72 Abs. 6 Satz 1 OWiG als Verzicht …
  • BGH, Beschl. v. 11.11.2009 – 5 StR 460/08 · 5. Strafsenat

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