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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 240 StPO – Fragerecht

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Der Vorsitzende hat den beisitzenden Richtern auf Verlangen zu gestatten, Fragen an den Angeklagten, die Zeugen und die Sachverständigen zu stellen.

(2) Dasselbe hat der Vorsitzende der Staatsanwaltschaft, dem Angeklagten und dem Verteidiger sowie den Schöffen zu gestatten. Die unmittelbare Befragung eines Angeklagten durch einen Mitangeklagten ist unzulässig.

Verweise

Vorschriften, die auf § 240 StPO verweisen

  • § 241 StPO – Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden
  • § 241a StPO – Vernehmung minderjähriger Zeugen durch den Vorsitzenden
  • § 397 StPO – Verfahrensrechte des Nebenklägers

Rechtsprechung zu § 240 StPO

49 Entscheidungen zitieren § 240 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Stuttgart, Urt. v. 03.07.2015 – 7 K 806/14 · 7. Kammer

    Leitsatz: Zur Rechtsstellung des Betroffenen im Untersuchungsausschussverfahren.(Rn.111)
  • VGH Hessen, Beschl. v. 04.05.2026 – 8 B 955/26 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Die Gefahr, dass ein Angeklagter aufgrund der Vernehmung einer Vertrauensperson Informationen erhalten könnte, die deren Wiedererkennung ermöglichen oder erleichtern, ist selbst bei einer optischen und akustischen Abschirmung der Vertrauensperson besonders hoch, wenn bereits mehrere Begegnungen zwischen der Vertrauensperson und dem Angeklagten stattgefunden haben. 2. Wenn die Vertrauensperson …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 28.01.2025 – 3 Ws 442/24 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Die Inaussichtstellung der Veranlassung der Rückkehr einer Frau in Lebensverhältnisse in einem Land, in der ihr wesentliche Lebens- und Bildungschancen genommen werden, kann eine Drohung mit einem empfindlichen Übel im Sinne von § 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB sein. Der Senat neigt der Auffassung zu, dass im Falle der teilweisen Zulassung einer Anklage und Eröffnung des Hauptverfahrens vor einem Gericht …
  • BGH, Beschl. v. 29.11.2011 – 3 StR 281/11 · 3. Strafsenat

    Befugnisse des Amtsanwalts: Wahrnehmung der Rechte der Staatsanwaltschaft durch einen Amtsanwalt vor dem Landgericht

  • BGH, Beschl. v. 11.11.2004 – 1 StR 424/04 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Dem als Beistand eines nebenklageberechtigten Verletzten bestellten Rechtsanwalt (§ 406g StPO) kann der Vorsitzende im Rahmen seiner Sachleitungsbefugnis gestatten, in der Hauptverhandlung einzelne Fragen zu stellen.
  • BGH, Urt. v. 15.12.2005 – 3 StR 281/04 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. § 55 Abs. 1 StPO findet keine Anwendung, wenn sich der Zeuge erst durch die Beantwortung der an ihn gerichteten Frage strafbar machen kann. 2. Fragen, durch deren Beantwortung ein in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommener Zeuge ihm bekannt gewordene Erkenntnisse über Zeugenschutzmaßnahmen offenbaren müsste, sind nicht von vornherein ungeeignet oder nicht zur Sache gehörend im Sinne des § 241 …

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