Über jede richterliche Untersuchungshandlung ist ein Protokoll aufzunehmen. Für die Protokollführung ist ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle zuzuziehen; hiervon kann der Richter absehen, wenn er die Zuziehung eines Protokollführers nicht für erforderlich hält. In dringenden Fällen kann der Richter eine von ihm zu vereidigende Person als Protokollführer zuziehen. Das Protokoll ist von dem Richter und, sofern ein solcher zugezogen wurde, dem Protokollführer zu unterschreiben.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 168 StPO – Protokoll über richterliche Untersuchungshandlungen
Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.
Rechtsprechung zu § 168 StPO
2 Entscheidungen zitieren § 168 StPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BayObLG, Beschl. v. 01.07.2025 – 202 StRR 39/25 · 2. Strafsenat
Leitsatz: 1. Das Anbringen einer qualifizierten Signatur ist bei elektronischer Aktenführung gemäß § 32b Abs. 1 Satz 2 StPO nur bei Dokumenten erforderlich, die zu unterschreiben oder zu unterzeichnen sind. Sonst genügt eine einfache elektronische Signatur in Form des Namenszusatzes der Person, die den Inhalt zu verantworten hat. (Rn. 5) 2. Für die Anklageschrift ist daher regelmäßig die einfache …
BGH, Beschl. v. 24.09.2025 – 5 StR 250/25 · 5. Strafsenat
Leitsatz: Eine als elektronisches Dokument übermittelte Anklageschrift muss nicht nach § 32b Abs. 1 Satz 2 StPO mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein.