Ist das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Falle an der Ausübung des Richteramtes rechtlich oder tatsächlich verhindert oder ist von der Verhandlung vor diesem Gericht eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu besorgen, so hat das zunächst obere Gericht die Untersuchung und Entscheidung dem gleichstehenden Gericht eines anderen Bezirks zu übertragen.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 15 StPO – Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts
Verweise
Vorschriften, die auf § 15 StPO verweisen
- § 111 NPOG NI – Erkennungsdienstliche Maßnahmen gegen Beschuldigte
Rechtsprechung zu § 15 StPO
18 Entscheidungen zitieren § 15 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 12.03.2019 – 2 ARs 69/19 · 2. Strafsenat
Strafverfahren: Voraussetzungen für die Übertragung der Verhandlung und Entscheidung einer Sache auf ein eigentlich nicht zuständiges Gericht
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.05.2012 – L 11 VE 47/09 · 11. Senat
Soziales Entschädigungsrecht: Versorgungsrentenansprüche wegen Gesundheitsstörungen infolge rechtsstaatswidriger Haft in der ehemaligen DDR; Voraussetzung der Annahme eines Ursachenzusammenhangs bei einer posttraumatischen Belastungsstörung; Anforderungen an die Voraussetzungen der Erhöhung eines …
BGH, Beschl. v. 21.03.2007 – 2 ARs 107/07 · 2. Strafsenat
BGH, Beschl. v. 09.12.2021 – 2 ARs 234/21 · 2. Strafsenat
BGH, Beschl. v. 12.08.2021 – 2 ARs 230/21 · 2. Strafsenat
OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.10.2020 – 1 Ws 105/20 · 1. Strafsenat
Leitsatz: In der Entscheidung des Rechtsmittelgerichts über den Besetzungseinwand bedarf es einer Kostenentscheidung nicht, da weder das KVGKG noch das RVG für das Vorabentscheidungsverfahren eine Gebühr vorsehen und Auslagen nicht entstehen.(Rn.21)