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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 389 StPO – Einstellung durch Urteil bei Verdacht eines Offizialdelikts

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Findet das Gericht nach verhandelter Sache, daß die für festgestellt zu erachtenden Tatsachen eine Straftat darstellen, auf die das in diesem Abschnitt vorgeschriebene Verfahren nicht anzuwenden ist, so hat es durch Urteil, das diese Tatsachen hervorheben muß, die Einstellung des Verfahrens auszusprechen.

(2) Die Verhandlungen sind in diesem Falle der Staatsanwaltschaft mitzuteilen.

Rechtsprechung zu § 389 StPO

Eine Entscheidung zitiert § 389 StPO.

  • OLG Hamburg, Beschl. v. 02.11.2015 – 3 Ws 97/15 · 3. Strafsenat

    Strafverfahren gegen einen verhandlungsunfähigen Angeklagten: Selbstständige Einziehung des Tatfahrzeugs; Kostenentscheidung nach Verfahrenseinstellung

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