Die Staatsanwaltschaft kann den Stand des Verfahrens mit den Verfahrensbeteiligten erörtern, soweit dies geeignet erscheint, das Verfahren zu fördern. Der wesentliche Inhalt dieser Erörterung ist aktenkundig zu machen.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 160b StPO – Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
Rechtsprechung zu § 160b StPO
13 Entscheidungen zitieren § 160b StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 29.11.2011 – 1 StR 287/11 · 1. Strafsenat
Strafverfahren: Transparenzgebot bei einer Verständigung zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung außerhalb der Hauptverhandlung; Anforderungen an die Urteilsfeststellungen beim Freispruch aus tatsächlichen Gründen; Anwesenheit und Schmierestehen am Tatort und als Beihilfe
OLG Stuttgart, Beschl. v. 26.03.2014 – 4a Ss 462/13 · 4. Strafsenat
Leitsatz: Die fehlende Dokumentation nach §§ 202a, 212 StPO von dokumentationspflichtigen Gesprächen durch den Vorsitzenden und/oder die Staatsanwaltschaft vor oder außerhalb einer Hauptverhandlung führt im Lichte der durch das Verständigungsgesetz in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht getroffenen Bestimmungen zur Unwirksamkeit einer in Folge solcher Gespräche erklärten Beschränkung der …
BVerfG, Urt. v. 19.03.2013 – 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Das im Grundgesetz verankerte Schuldprinzip und die mit ihm verbundene Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit sowie der Grundsatz des fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens, die Unschuldsvermutung und die Neutralitätspflicht des Gerichts schließen es aus, die Handhabung der Wahrheitserforschung, die rechtliche Subsumtion und die Grundsätze der Strafzumessung zur freien Disposition der …
BayVGH, Beschl. v. 15.05.2023 – 7 CE 23.666 · 7. Senat
Leitsatz: 1. Die allgemein anerkannte Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen umfasst auch Strafbefehle. (Rn. 27 – 30) 2. Der presserechtliche Auskunftsanspruch von Medienvertretern nach Art. 4 BayPrG kann sich grundsätzlich auch auf die Herausgabe anonymisierter Strafbefehle erstrecken. (Rn. 25 – 38)
BGH, Urt. v. 16.06.2016 – 1 StR 20/16 · 1. Strafsenat
Betrug: Vermögensschaden beim Erwerb einer angeblich verpachteten Immobilie; Erfordernis der Stoffgleichheit; Urteilsfeststellungen bei Annahme eines Scheingeschäfts
BGH, Beschl. v. 25.02.2015 – 5 StR 258/13 · 5. Strafsenat
Strafverfahren: Umfang der Pflicht zur Mitteilung von Verständigungsgesprächen; Beruhen des Urteils auf fehlender Mitteilung