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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 371 StPO – Freisprechung ohne erneute Hauptverhandlung

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Ist der Verurteilte bereits verstorben, so hat ohne Erneuerung der Hauptverhandlung das Gericht nach Aufnahme des etwa noch erforderlichen Beweises entweder auf Freisprechung zu erkennen oder den Antrag auf Wiederaufnahme abzulehnen.

(2) Auch in anderen Fällen kann das Gericht, bei öffentlichen Klagen jedoch nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft, den Verurteilten sofort freisprechen, wenn dazu genügende Beweise bereits vorliegen.

(3) Mit der Freisprechung ist die Aufhebung des früheren Urteils zu verbinden. War lediglich auf eine Maßregel der Besserung und Sicherung erkannt, so tritt an die Stelle der Freisprechung die Aufhebung des früheren Urteils.

(4) Die Aufhebung ist auf Verlangen des Antragstellers im Bundesanzeiger bekannt zu machen und kann nach dem Ermessen des Gerichts auch auf andere geeignete Weise veröffentlicht werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 371 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 371 StPO

2 Entscheidungen zitieren § 371 StPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 06.10.2011 – V ZB 314/10 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Feststellungsantrag nach § 62 FamFG kann nach dem Tod des von einer vollzogenen Abschiebungs- oder Zurückschiebungshaft Betroffenen innerhalb der Rechtsmittelfristen von einem Angehörigen oder einer Vertrauensperson i.S.d. § 429 Abs. 2 FamFG gestellt oder fortgeführt werden. Auf deren Beteiligung am Verfahren erster Instanz kommt es nicht an .
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 19.09.2008 – 1 Ws 27/08 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. § 28 II 2 StPO ist im Wiederaufnahmeverfahren nicht entsprechend anwendbar (gegen OLG Frankfurt a. M. [2. Strafsenat], NStZ-RR 2007, 148) 2. § 210 III StPO ist auf eine Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren, mit der gem. § 370 II StPO die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Erneuerung der Hauptverhandlung angeordnet wird, nicht entsprechend anwendbar

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