Der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegen auch die Entscheidungen, die dem Urteil vorausgegangen sind, sofern es auf ihnen beruht. Dies gilt nicht für Entscheidungen, die ausdrücklich für unanfechtbar erklärt oder mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar sind.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 336 StPO – Überprüfung der dem Urteil vorausgegangenen Entscheidungen
Rechtsprechung zu § 336 StPO
74 Entscheidungen zitieren § 336 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
KG, Beschl. v. 27.04.2020 – 4 Ws 29/20 · 4. Strafsenat
Leitsatz: 1. Ein Eingreifen des Rechtsmittelgerichts ist im Fall der Befreiung eines Schöffen von der Dienstleistung angesichts der Unanfechtbarkeit einer solchen Entscheidung in entsprechender Anwendung des § 336 Abs. 1 Satz 2 StPO (weiterhin) nur dann möglich, wenn der Beschwerdeführer durch die von ihm beanstandete Entscheidung seinem gesetzlichen Richter entzogen wird. Dies ist nicht bereits bei einer …
OLG Koblenz, Beschl. v. 08.06.2018 – 1 OWi 6 SsBs 11/18 · Senat für Bußgeldsachen
Leitsatz: 1. Ob von einem Befangenheitsantrag ein erkennender Richter im Sinne des § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO betroffen ist, richtet sich nach dem Zeitpunkt, in dem die Entscheidung über den Antrag getroffen wird. Ergeht der Beschluss, mit dem das Ablehnungsgesuch als unbegründet zurückgewiesen wird, nach Urteilserlass, ist gegen ihn daher nach § 28 Abs. 2 Satz 1 StPO die sofortige Beschwerde statthaft. Eine …
OLG Köln, Beschl. v. 19.08.2024 – 2 Ws 457/24 · 2. Strafsenat
Leitsatz: Die auf der Grundlage des § 77 Abs. 1 i. V.m. § 54 Abs. 1 GVG getroffene Entscheidung über die Entbindung einer Schöffin ist angesichts der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung des § 54 Abs. 3 S. 1 GVG unter entsprechender Anwendung des § 336 S. 2 Alt. 1 StPO auch im Vorabentscheidungsverfahren nach § 222b Abs. 3 StPO nicht auf ihre Richtigkeit, sondern nur darauf hin zu überprüfen, ob sie sich …
VerfGH Berlin, Beschl. v. 19.03.2013 – 166/12
VerfGH Berlin: Unzulässige Verfassungsbeschwerde: Ablehnung der Aufhebung der Beiordnung des Pflichtverteidigers als unselbstständige prozessuale Zwischenentscheidung mit der Verfassungsbeschwerde nicht isoliert angreifbar – fehlendes Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers für eine …
BGH, Urt. v. 14.12.2016 – 2 StR 342/15 · 2. Strafsenat
Besetzungsrüge im Strafverfahren: Anforderungen an die Ermessensentscheidung bei Entbindung eines Schöffen; revisionsgerichtliche Überprüfung
BGH, Beschl. v. 01.12.2016 – 3 StR 230/16 · 3. Strafsenat
Leitsatz: 1. Ob die Klage im Sinne des § 211 StPO auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel (sog. Nova) wieder aufgenommen werden durfte, überprüft das Revisionsgericht als besondere Prozessvoraussetzung auf der Grundlage des zum Zeitpunkt der Eröffnung des Hauptverfahrens vorliegenden Akteninhalts. 2. Bestand bei Eröffnung hiernach bezüglich der Nova ein Beweisverwertungsverbot, so ist dies im …