(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe.
(2) Das Gesetz ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.
StPO · Strafprozeßordnung
(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe.
(2) Das Gesetz ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.
1.255 Entscheidungen zitieren § 337 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VerfGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 01.03.2021 – 1 VB 66/19
VerfGH Stuttgart: Zurückweisung einer nicht den Begründungsanforderungen genügenden Verfassungsbeschwerde eines Straßenmusikers im Ordnungswidrigkeitenverfahren
BayObLG, Beschl. v. 07.04.2025 – 203 StRR 59/25 · 3. Strafsenat
Leitsatz: 1. Aus dem Umstand, dass das Amtsgericht die Hauptverhandlung nicht innerhalb der Frist des § 418 Abs. 1 S. 2 StPO durchgeführt hat, kann der Angeklagte keine stillschweigende Ablehnung des beschleunigten Verfahrens herleiten. Alleine in der Terminierung eines Verfahrens auf einen späteren als den nach § 418 Abs. 1 S. 2 StPO vorgesehenen Zeitpunkt kann keine Ablehnung des Antrags der …
BGH, Urt. v. 24.06.2021 – 5 StR 545/20 · 5. Strafsenat
Strafzumessung: Revisionsgerichtliche Überprüfung; Darlegung der Strafzumessungserwägungen in den Urteilsgründen durch das Tatgericht
BVerfG, Beschl. v. 15.01.2015 – 2 BvR 878/14 · 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verstoß gegen Pflicht zur Information über Verständigungsgespräche im Strafverfahren (§ 243 Abs 4 S 2 StPO) kann Anspruch auf faires Verfahren verletzen - Transparenzvorschrift dient öffentlicher Kontrolle des Verfahrens sowie dem Schutz des Angeklagten - hier: unvollständige …
BGH, Beschl. v. 24.05.2022 – 4 StR 72/22 · 4. Strafsenat
Relativer Revisionsgrund im Strafverfahren: Verfahrensfehlerhafte Nichtausschließung der Öffentlichkeit während der Schlussvorträge; strafmildernde Wirkung eines Geständnisses im letzten Wort des Angeklagten
BGH, Beschl. v. 18.05.2022 – 3 StR 181/21 · 3. Strafsenat
Richterablehnung: Entscheidungshindernis bei nicht fristgerechter Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch; Fristverstoß als Revisionsgrund)