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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 163f StPO – Längerfristige Observation

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen worden ist, so darf eine planmäßig angelegte Beobachtung des Beschuldigten angeordnet werden, die

  • 1. durchgehend länger als 24 Stunden dauern oder
  • 2. an mehr als zwei Tagen stattfinden

soll (längerfristige Observation).

Die Maßnahme darf nur angeordnet werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre. Gegen andere Personen ist die Maßnahme zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie mit dem Täter in Verbindung stehen oder eine solche Verbindung hergestellt wird, dass die Maßnahme zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters führen wird und dies auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre.

(2) Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden. § 100d Absatz 1 und 2 gilt entsprechend.

(3) Die Maßnahme darf nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Die Anordnung der Staatsanwaltschaft oder ihrer Ermittlungspersonen tritt außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Werktagen von dem Gericht bestätigt wird. § 100e Absatz 1 Satz 4 und 5, Absatz 3 Satz 1 gilt entsprechend.

(4) (weggefallen)

Verweise

Vorschriften, die auf § 163f StPO verweisen

  • § 101 StPO – Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen
  • § 29 GwG – Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

Rechtsprechung zu § 163f StPO

27 Entscheidungen zitieren § 163f StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • AG Duisburg-Hamborn, Urt. v. 29.11.2021 – 16 Ds 141/21 · Richter am Amtsgericht

    Leitsatz: Es besteht ein Beweisverwertungsverbot nach § 479 Abs. 2 Satz 1 StPO für das hiesige Verfahren wegen des Vorwurfs des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Denn dieser Vorwurf hätte für sich betrachtet die verdeckte Ermittlungsmaßnahme nicht gerechtfertigt. Beim Fahren ohne Fahrerlaubnis handelt es sich nicht um eine Straftat von erheblicher Bedeutung i.S.d. § 163f StPO.
  • KG, Beschl. v. 20.12.2018 – 3 Ws 309/18, 3 Ws 309/18 - 161 AR 262/18 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Der in § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO gewählte Terminus der „bestimmten Straftaten“ erfasst nicht nur konkret und numerisch bezeichnete Katalogtaten, sondern auch generalklauselartig umschriebene Delikte wie etwa Straftaten „von erheblicher Bedeutung“ (§ 163f Abs. 1StPO).(Rn.8) 2. Ergibt sich bei einer wegen des Verdachts der Rauschgiftkriminalität angeordneten längerfristigen Observation (§ 163f …
  • VG Trier, Beschl. v. 11.03.2024 – 3 O 236/24.TR · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Ein Antrag nach § 98 Abs. 2 S. 2 StPO analog mit dem Ziel der Überprüfung der Rechtmäßigkeit von im Disziplinarverfahren durchgeführten verdeckten Observationen im Sinne von § 163 f StPO oder unterhalb dieser Schwelle liegender Einsätze nicht öffentlich ermittelnder Polizeibeamter NoeP ist nicht statthaft.(Rn.3) 2. Eine Auslegung des § 32 Abs. 1 S. 3 LDG (juris: DG RP) ergibt, dass die dortige …
  • VerfG Brandenburg, Beschl. v. 19.03.2021 – 62/19

  • BGH, Beschl. v. 21.01.2020 – 3 StR 572/19 · 3. Strafsenat

    Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Gerichtliche Anordnung für längerfristige Observationen; Einbeziehung vorangegangener Observationen durch ausländische Polizeikräfte in einem ausländischen Ermittlungsverfahren

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 02.12.2005 – 3 Ws 972/05, 3 Ws 1021/05 · 3. Strafsenat

    Strafverfahren: Zuständigkeit für nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Telefonüberwachung und einer längerfristigen Observation; Rechtsschutzgarantie; Zulässigkeit der Beschwerde

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