Die Berufung kann binnen einer weiteren Woche nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels oder, wenn zu dieser Zeit das Urteil noch nicht zugestellt war, nach dessen Zustellung bei dem Gericht des ersten Rechtszuges zu Protokoll der Geschäftsstelle oder in einer Beschwerdeschrift gerechtfertigt werden.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 317 StPO – Berufungsbegründung
Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.
Rechtsprechung zu § 317 StPO
25 Entscheidungen zitieren § 317 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BayObLG, Beschl. v. 04.10.2021 – 206 StRR 69/21 · 6. Strafsenat
Leitsatz: 1. Für die Beschränkung einer bereits ohne weitere Ausführungen eingelegten Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch bedarf der Verteidiger auch dann einer ausdrücklichen Ermächtigung durch den Angeklagten gemäß § 302 Abs. 2 StPO, wenn die Beschränkung noch innerhalb der Frist für die Anbringung einer Berufungsbegründung gemäß § 317 StPO erfolgt. Das Fehlen der Ermächtigung macht die Beschränkung …
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.06.2021 – 1 Ws 126/21 · 1. Strafsenat
Leitsatz: 1. Ein feststellender Beschluss der Berufungskammer ist entsprechend § 322 Abs. 1 StPO zur Klärung der im Streit stehenden Frage zulässig, ob eine zu Ungunsten der Angeklagten von der Staatsanwaltschaft eingelegte Berufung unbeschränkt eingelegt wurde oder ob die Anfechtung nur einzelne prozessuale Taten umfasst und hinsichtlich einer anderen Tat (horizontale) Teilrechtskraft eingetreten ist. Der …
OLG Zweibrücken, Beschl. v. 04.11.2019 – 1 OLG 2 Ss 70/19 · 1. Strafsenat
Leitsatz: Die durch den Verteidiger ohne ausdrückliche Ermächtigung des Angeklagten erklärte Beschränkung der Berufung ist im Berufungsverfahren jedenfalls dann unwirksam, wenn die Erklärung nach Ablauf der Frist des § 317 StPO abgegeben wird. (Rn.5)
OLG Koblenz, Beschl. v. 19.08.2010 – 2 Ws 355/10, 2 Ws 356/10 · 2. Strafsenat
Leitsatz: Bei vollem Erfolg eines erst nachträglich, d.h. nach Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist beschränkten Rechtsmittels werden die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Rechtsmittelzug erwachsenen notwendigen Auslagen zwar der Staatskasse auferlegt, jedoch mit Ausnahme derjenigen gerichtlichen und außergerichtlichen Auslagen, die bei einer von vornherein beschränkten …
BGH, Beschl. v. 09.07.2003 – XII ZB 147/02 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: D Zur Frist, innerhalb derer eine versäumte Berufungsbegründung nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nachzuholen ist.
OLG Celle, Beschl. v. 23.11.2020 – 3 Ss 48/20