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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 316 StPO – Hemmung der Rechtskraft

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Durch rechtzeitige Einlegung der Berufung wird die Rechtskraft des Urteils, soweit es angefochten ist, gehemmt.

(2) Dem Beschwerdeführer, dem das Urteil mit den Gründen noch nicht zugestellt war, ist es nach Einlegung der Berufung sofort zuzustellen.

Rechtsprechung zu § 316 StPO

15 Entscheidungen zitieren § 316 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 27.04.2017 – 4 StR 547/16 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: Im Fall einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG ist die Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch nicht deshalb unwirksam, weil sich die Feststellungen in dem angegriffenen Urteil darin erschöpfen, dass der Angeklagte an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit auf einer öffentlichen Straße ein näher bezeichnetes …
  • BVerwG, Beschl. v. 09.06.2017 – 2 WDB 4/16 · 2. Wehrdienstsenat

    Leitsatz: Im Verhältnis zwischen der Entscheidung über die Verhängung der Höchstmaßnahme und der selbständigen Nebenentscheidung nach § 63 Abs. 3 WDO (juris: WDO 2002) ist eine Teilrechtskraft des Urteils möglich.
  • BVerwG, Urt. v. 13.02.2008 – 2 WD 5.07 · 2. Wehrdienstsenat

  • BVerwG, Urt. v. 13.02.2008 – 2 WD 9.07 · 2. Wehrdienstsenat

  • BayObLG, Beschl. v. 03.07.2023 – 206 StRR 159/23 · 6. Strafsenat

    Leitsatz: Zur Wirksamkeit der Beschränkung einer Berufung gegen eine Verurteilung wegen des Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht. (Rn. 12 – 21)
  • OLG Celle, Beschl. v. 23.11.2020 – 3 Ss 48/20

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