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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 318 StPO – Berufungsbeschränkung

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

Die Berufung kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden. Ist dies nicht geschehen oder eine Rechtfertigung überhaupt nicht erfolgt, so gilt der ganze Inhalt des Urteils als angefochten.

Rechtsprechung zu § 318 StPO

222 Entscheidungen zitieren § 318 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayObLG, Beschl. v. 18.03.2021 – 202 StRR 19/21 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Für die Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch (§ 318 Satz 1 StPO) ist es u.a. erforderlich, dass das Ersturteil ausreichende Feststellungen zum Schuldumfang trifft. Diesen Anforderungen genügt es nicht, wenn bei dem Vorwurf der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 170 Abs. 1 StGB lediglich ausgeführt wird, der Angeklagte sei zur „zumindest teilweisen …
  • KG, Beschl. v. 04.05.2017 – (5) 121 Ss 42/17 (32/17) · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Im Rahmen einer zulässigen Revision hat das Revisionsgericht auf die Sachrüge von Amts wegen unabhängig von einer sachlichen Beschwer und ohne Bindung an die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts zu prüfen, ob dieses zu Recht von einer wirksamen Beschränkung der Berufung nach § 318 Satz 1 StPO und damit einer Teilrechtskraft des erstinstanzlichen Urteils ausgegangen ist.(Rn.4) 2. Zu den …
  • KG, Urt. v. 27.02.2024 – 3 ORs 81/23 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Macht der Angeklagte von der Möglichkeit Gebrauch, sein Rechtsmittel auf die Rechtsfolge zu beschränken, ist sein Gestaltungswille auch dann zu akzeptieren, wenn er einen für ihn ungünstigen Schuldspruch hinnimmt.(Rn.19) 2. Nicht jede Unvollständigkeit, Unklarheit oder Widersprüchlichkeit der amtsgerichtlichen Schuldfeststellungen führt zur Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung nach § 318 …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 18.02.2021 – 4 RVs 11/21 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: Die dem Rechtsmittelberechtigten durch § 318 StPO eingeräumte Verfügungsmacht ist im Rahmen des rechtlich Möglichen zu respektieren. Das Berufungsgericht kann daher, wenn es bei einer auf den Strafausspruch beschränkten Berufung im Rahmen der Prüfung der Frage einer Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 StGB zu dem Ergebnis einer Schuldunfähigkeit des Täters kommt, die Rechtsmittelbeschränkung …
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 29.07.2019 – 2 Rev 26/19, 2 Rev 26/19 - 1 Ss 64/19 · 2. Strafsenat

    Berufung in Strafsachen: Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Strafausspruch trotz fehlerhafter Annahme eines mit einer höheren Strafdrohung versehenen Straftatbestandes durch das Erstgericht

  • OLG Hamm, Beschl. v. 19.02.2019 – 5 RVs 23/19 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Das Revisionsgericht hat unabhängig von den Rügen des Revisionsführers und ohne Bindung an die rechtliche Beurteilung der Berufungsbeschränkung durch die Strafkammer von Amts wegen zu entscheiden, ob das Berufungsgericht über alle Bestandteile des erstinstanzlichen Urteils selbst entschieden hat. Dabei wird innerhalb der Überprüfung der Wirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung nicht (weiter) …

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