In Sachen, in denen im ersten Rechtszug in Ausübung von Gerichtsbarkeit des Bundes entschieden worden ist, steht das Begnadigungsrecht dem Bund zu. In allen anderen Sachen steht es den Ländern zu.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 452 StPO – Begnadigungsrecht
Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.
Rechtsprechung zu § 452 StPO
7 Entscheidungen zitieren § 452 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Hamburg, Beschl. v. 15.06.2020 – 2 Ws 152/19, 2 Ws 152/19 - 6 OBL 12/19 · 2. Strafsenat
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei Anordnung des Arrests zur Sicherung eines Anspruchs auf Wertersatzeinziehung
OLG Zweibrücken, Beschl. v. 24.04.2017 – 1 Ws 118/17 · 1. Strafsenat
Leitsatz: 1. Von einem Analphabeten kann ebenso wie von einem sprachunkundigen Ausländer verlangt werden, dass er sich wenn ihm ein ersichtlich amtliches Schriftstück zugestellt worden ist darum bemüht, eine hinreichende Kenntnis vom Inhalt desselben zu erlangen.(Rn.9) 2. Die Begründung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muss sich, um dem Antrag zur Zulässigkeit zu verhelfen, hierzu …
StGH Hessen, Beschl. v. 13.05.1992 – P.St. 1099
Leitsatz: 1. Die Ablehnung eines Gnadenerweises kann Grundrechte verletzen und unterliegt daher grundsätzlich einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung (st Rspr, vgl zuletzt StGH Wiesbaden, 1986-08-15, P.St. 1017). 2. Nach der Natur der Gnade als eines außerordentlichen Verzichts auf Strafvollzug ist eine Grundrechtsverletzung nur in Extremfällen denkbar und möglich, so daß an die Darlegung der sie …
BGH, Urt. v. 22.12.2000 – 3 StR 378/00 · 3. Strafsenat
BayObLG, Beschl. v. 19.02.2025 – 204 VAs 596/24 · 4. Strafsenat
Leitsatz: 1. Anders als die Ablehnung eines Gnadenerweises, auf den ein Anspruch nicht besteht, ist der Widerruf einer Gnadenentscheidung ein rechtlich gebundener Akt, da er eine dem Verurteilten zuvor im Gnadenwege eingeräumte Rechtsstellung verschlechtert. Er unterliegt deshalb der gerichtlichen Kontrolle nach Art. 19 Abs. 4 GG, §§ 23 ff. EGGVG. (Rn. 13) 2. Das Verfahren nach § 18 BayGnO ist ein …
VG Berlin, Urt. v. 14.10.2022 – 27 K 285/21 · 27. Kammer
Leitsatz: Bei dem Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland handelt es sich, jedenfalls insoweit er das Begnadigungsrecht nach Art 60 Abs 2 GG ausübt, nicht um eine zur Auskunft verpflichtete Bundesbehörde.(Rn.22) Durch ihren Bezug zu der Ausübung des Begnadigungsrechts betrifft die begehrte Auskunft kein Verwaltungshandeln des Bundespräsidenten.(Rn.22)