Der Prüfung des Gerichts unterliegt das Urteil nur, soweit es angefochten ist.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 327 StPO – Umfang der Urteilsprüfung
Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.
Rechtsprechung zu § 327 StPO
150 Entscheidungen zitieren § 327 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BayObLG, Beschl. v. 12.10.2023 – 202 StRR 72/23 · 2. Strafsenat
Leitsatz: 1. Die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ist unwirksam, wenn sich im Falle einer Verurteilung wegen Betrugs aus dem amtsgerichtlichen Urteil nicht ergibt, ob dem Getäuschten ein Schaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB entstanden ist. (Rn. 4 – 5) 2. Im Falle der wirksamen Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch besteht keine Bindung des Berufungsgerichts gemäß § …
BayObLG, Beschl. v. 12.07.2021 – 202 StRR 37/21 · 2. Strafsenat
Leitsatz: 1. Die Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 StPO wird nur bei einer verständigungsbezogenen Erörterung i.S.d. § 257c StPO ausgelöst, die dann anzunehmen ist, wenn bei dem „Rechtsgespräch“ ausdrücklich oder konkludent Fragen des prozessualen Verhaltens des Angeklagten in Konnex zum Verfahrensergebnis gebracht werden. (Rn. 5) 2. Im Falle der wirksamen Berufungsbeschränkung auf den …
BayObLG, Beschl. v. 09.12.2021 – 202 StRR 136/21 · 2. Strafsenat
Leitsatz: 1. Bei einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung muss im tatrichterlichen Urteil das Zustandsbild näher beschrieben und eingegrenzt werden, um die Frage der Schuldfähigkeit beurteilen zu können. (Rn. 5) 2. Die tatrichterliche Wertung, dass die Handlungsmöglichkeiten der Angeklagten bei Tatbegehung „nicht in einem solchen Maße eingeengt waren, dass sie zu normgerechten Verhalten nicht mehr in …
BayObLG, Beschl. v. 23.03.2021 – 202 StRR 30/21 · 2. Strafsenat
Leitsatz: 1. Bei einer wirksamen Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch (§ 318 StPO) erfasst die Bindungswirkung nach § 327 StPO nur die Feststellungen zum Tatgeschehen, nicht aber diejenigen zum persönlichen Werdegang des Angeklagten, weil diese ausschließlich für den Rechtsfolgenausspruch von Bedeutung sind. (Rn. 3) 2. Zwar ist in solchen Fällen auch eine Bezugnahme auf die …
BGH, Beschl. v. 27.04.2017 – 4 StR 547/16 · 4. Strafsenat
Leitsatz: Im Fall einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG ist die Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch nicht deshalb unwirksam, weil sich die Feststellungen in dem angegriffenen Urteil darin erschöpfen, dass der Angeklagte an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit auf einer öffentlichen Straße ein näher bezeichnetes …
BayObLG, Beschl. v. 18.03.2021 – 202 StRR 19/21 · 2. Strafsenat
Leitsatz: 1. Für die Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch (§ 318 Satz 1 StPO) ist es u.a. erforderlich, dass das Ersturteil ausreichende Feststellungen zum Schuldumfang trifft. Diesen Anforderungen genügt es nicht, wenn bei dem Vorwurf der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 170 Abs. 1 StGB lediglich ausgeführt wird, der Angeklagte sei zur „zumindest teilweisen …