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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 339 StPO – Rechtsnormen zugunsten des Angeklagten

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

Die Verletzung von Rechtsnormen, die lediglich zugunsten des Angeklagten gegeben sind, kann von der Staatsanwaltschaft nicht zu dem Zweck geltend gemacht werden, um eine Aufhebung des Urteils zum Nachteil des Angeklagten herbeizuführen.

Rechtsprechung zu § 339 StPO

16 Entscheidungen zitieren § 339 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 25.10.2023 – 2 StR 195/23 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Bei den gesetzlichen Vorschriften, nach denen ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden kann (§ 24 Abs. 1 und 2, § 31 StPO), handelt es sich nicht um Rechtsnormen, die im Sinne des § 339 StPO lediglich zugunsten des Angeklagten wirken. 2. Die Staatsanwaltschaft kann in Ausübung ihrer Rolle als „Wächterin des Gesetzes“ Rechtsfehler im Zusammenhang mit der Entscheidung über …
  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.08.2021 – 2 RBs 141/21 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: OWiG § 72 Abs. 6 Satz 1, § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO § 339 1. Im schriftlichen Bußgeldverfahren muss der Verzicht auf eine Begründung des Beschlusses von den Verfahrensbeteiligten eindeutig, vorbehaltlos und ausdrücklich erklärt werden. Das bloße Schweigen auf eine Anfrage des Amtsgerichts, mit der angekündigt wird, es werde eine unterbliebene Äußerung nach § 72 Abs. 6 Satz 1 OWiG als Verzicht …
  • BGH, Urt. v. 03.11.2022 – 3 StR 127/22 · 3. Strafsenat

    Verständigung im Strafverfahren: Verfahrensrüge der Staatsanwaltschaft wegen Verletzung der Mitteilungspflicht

  • BGH, Urt. v. 28.07.2016 – 3 StR 153/16 · 3. Strafsenat

    Revision im Strafverfahren: Verfahrensrüge der Staatsanwaltschaft wegen fehlender Mitteilung über informelle Verständigungen außerhalb der Hauptverhandlung ohne Beteiligung der Staatsanwaltschaft

  • BGH, Beschl. v. 24.12.2021 – KRB 11/21 – Unentschuldigtes Ausbleiben von Nebenbetroffenen · Kartellsenat

    Leitsatz: Auf nebenbetroffene juristische Personen und Personenvereinigungen ist § 74 Abs. 2 OWiG weder direkt noch analog oder ergänzend anwendbar.
  • BGH, Urt. v. 04.11.2021 – 6 StR 12/20 · 6. Strafsenat

    Strafverurteilung wegen Vorteilsnahme: Absehen von Strafe; Strafzumessung bei dienstrechtlichen Konsequenzen und medialer Aufmerksamkeit

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