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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 238 StPO – Verhandlungsleitung

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Die Leitung der Verhandlung, die Vernehmung des Angeklagten und die Aufnahme des Beweises erfolgt durch den Vorsitzenden.

(2) Wird eine auf die Sachleitung bezügliche Anordnung des Vorsitzenden von einer bei der Verhandlung beteiligten Person als unzulässig beanstandet, so entscheidet das Gericht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 238 StPO verweisen

  • § 100k StPO – Erhebung von Nutzungsdaten bei digitalen Diensten
  • § 397 StPO – Verfahrensrechte des Nebenklägers

Rechtsprechung zu § 238 StPO

180 Entscheidungen zitieren § 238 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 16.11.2006 – 3 StR 139/06 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Liegt einer sachleitenden Anordnung des Vorsitzenden eine strafprozessuale Regelung zugrunde, die ihm einen Beurteilungsspielraum oder Ermessen eröffnet, so kann ein Verfahrensbeteiligter die Revisionsrüge, die Maßnahme habe die Grenzen des Beurteilungsspielraums bzw. Ermessens überschritten, grundsätzlich nur dann zulässig erheben, wenn er in der Hauptverhandlung von dem Rechtsbehelf nach § …
  • BGH, Urt. v. 06.10.2016 – 2 StR 46/15 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Zulässigkeit einer Verfahrensrüge, mit der ein Beweisverwertungsverbot wegen Fehlern bei einer Durchsuchung zur Sicherstellung von Sachbeweisen geltend gemacht wird, setzt keinen auf den Zeitpunkt des § 257 Abs. 1 StPO befristeten Widerspruch des verteidigten Angeklagten gegen die Verwertung voraus. Es bedarf auch keiner vorgreiflichen Anrufung des Gerichts gemäß § 238 Abs. 2 StPO. 2. Ist …
  • BGH, Urt. v. 05.06.2014 – 2 StR 381/13 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Die Rüge eines Verstoßes gegen die Mitteilungs- und Dokumentationspflichten gemäß § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO setzt nicht voraus, dass der Verteidiger zuvor von dem Zwischenrechtsbehelf des § 238 Abs. 2 StPO Gebrauch gemacht hat.
  • KG, Beschl. v. 06.09.2018 – 3 Ws (B) 225/18, 3 Ws (B) 225/18 - 162 Ss 103/18 · 3. Senat für Bußgeldsachen

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Entziehung des Wortes

  • KG, Beschl. v. 26.06.2015 – 2 Ws 133/15, 2 Ws 133/15 - 141 AR 262/15 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Verzögerung einer Entscheidung über die Fortdauer einer stationären Maßregel kann zur Unzulässigkeit der Vollstreckung führen. Das Vollstreckungshindernis wird durch den Erlass der Entscheidung beseitigt.(Rn.8) 2. Anhörungstermine i.S.d. § 454 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 3 StPO richtig zu bemessen und zu gestalten, ist nach Maßgabe der Aufklärungspflicht und …
  • BGH, Beschl. v. 09.03.2010 – 4 StR 606/09 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: Die in die Hauptverhandlung eingeführte Bewertung des Vorsitzenden einer Strafkammer, eine Zeugin sei nicht mit dem Angeklagten verlobt, kann vom Angeklagten nur dann zur Grundlage einer Verfahrensrüge gemacht werden, wenn er eine Entscheidung des Gerichts gemäß § 238 Abs. 2 StPO herbeigeführt hat .

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