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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 237 StPO – Verbindung mehrerer Strafsachen

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

Das Gericht kann im Falle eines Zusammenhangs zwischen mehreren bei ihm anhängigen Strafsachen ihre Verbindung zum Zwecke gleichzeitiger Verhandlung anordnen, auch wenn dieser Zusammenhang nicht der in § 3 bezeichnete ist.

Rechtsprechung zu § 237 StPO

22 Entscheidungen zitieren § 237 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayObLG, Beschl. v. 30.11.2022 – 203 StObWs 430/22 · 3. Strafsenat

    Strafvollzugssachen - Grenzen des Missbrauchsverbots bei einem (auch) sachlichen Anliegen des Antragstellers - inhaltliche Anforderungen an die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer

  • BayObLG, Beschl. v. 30.11.2022 – 203 Ws 1006/22, 203 StObWs 436/22 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. In Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG mangelt es an einem Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Antragsteller die ihm eingeräumten prozessualen Möglichkeiten nicht zur Wahrung seiner Belange, sondern gezielt zu verfahrensfremden und verfahrenswidrigen Zwecken verfolgt, etwa um den Antragsgegner zu schädigen oder das Gericht zu belästigen. Will der Tatrichter von einer Sachentscheidung mangels …
  • BGH, Beschl. v. 07.05.2019 – 5 StR 132/18, 5 StR 393/18 · 5. Strafsenat

    (Verbindung zweier Strafverfahren zur gleichzeitigen Hauptverhandlung vor dem BGH)

  • OLG Hamburg, Beschl. v. 12.11.2018 – 2 Rev 92/18, 2 Rev 92/18 - 1 Ss 168/18 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Ein Verbindungsbeschluss, der sich allein auf die Feststellung der Übernahme und die Verbindung eines eine (andere) konkrete Anklageschrift betreffenden Verfahrens zu einem anhängigen führenden Verfahren beschränkt, enthält ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht zugleich die schlüssige Entscheidung über die Eröffnung.(Rn.13) (Rn.19)
  • BayObLG, Beschl. v. 04.08.2025 – 203 StRR 276/25 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Alleine der Erlass eines Verbindungsbeschlusses bewirkt die Eröffnung nicht. Denn einer bloßen Verbindungsentscheidung ist nicht mit der erforderlichen Sicherheit zu entnehmen, dass das Gericht gerade hinsichtlich der übernommenen Anklage die Eröffnungsvoraussetzungen geprüft und angenommen und nicht nur die – vom Verdachtsgrad unabhängige – Verbindung beschlossen hat. (Rn. 6)
  • BGH, Beschl. v. 08.10.2014 – 2 StR 337/14 · 2. Strafsenat

    Anfrage beim Großen Senat für Zivilsachen und den anderen Strafsenaten: Berücksichtigung der Vermögenslage des Geschädigten und des Schädigers bei Zuerkennung eines Schmerzensgeldanspruchs im Adhäsionsverfahren

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