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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 291 StPO – Bekanntmachung der Beschlagnahme

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

Der die Beschlagnahme verhängende Beschluß ist im Bundesanzeiger bekanntzumachen und kann nach dem Ermessen des Gerichts auch auf andere geeignete Weise veröffentlicht werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 291 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 291 StPO

Eine Entscheidung zitiert § 291 StPO.

  • OLG Jena, Beschl. v. 16.01.2026 – 3 Ws 374/25 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: § 443 StPO hat durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 22. Januar 1963 StB 26/62) eine Inhaltsbestimmung erfahren, die im Zusammenhang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine verfassungsgemäße Anwendung der Vorschrift ermöglicht.(Rn.12)

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