Der die Beschlagnahme verhängende Beschluß ist im Bundesanzeiger bekanntzumachen und kann nach dem Ermessen des Gerichts auch auf andere geeignete Weise veröffentlicht werden.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 291 StPO – Bekanntmachung der Beschlagnahme
Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 291 StPO verweisen
- § 285 StPO – Beweissicherungszweck
- § 293 StPO – Aufhebung der Beschlagnahme
- § 443 StPO – Vermögensbeschlagnahme
Rechtsprechung zu § 291 StPO
Eine Entscheidung zitiert § 291 StPO.
OLG Jena, Beschl. v. 16.01.2026 – 3 Ws 374/25 · 3. Strafsenat
Leitsatz: § 443 StPO hat durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 22. Januar 1963 StB 26/62) eine Inhaltsbestimmung erfahren, die im Zusammenhang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine verfassungsgemäße Anwendung der Vorschrift ermöglicht.(Rn.12)