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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 290 StPO – Vermögensbeschlagnahme

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Liegen gegen den Abwesenden, gegen den die öffentliche Klage erhoben ist, Verdachtsgründe vor, die den Erlaß eines Haftbefehls rechtfertigen würden, so kann sein im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes befindliches Vermögen durch Beschluß des Gerichts mit Beschlag belegt werden.

(2) Wegen Straftaten, die nur mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bedroht sind, findet keine Vermögensbeschlagnahme statt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 290 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 290 StPO

2 Entscheidungen zitieren § 290 StPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 20.02.2014 – 2 Ws 50/14, 2 Ws 70/14, 2 Ws 50, 70/14, 2 Ws 50/14 - 141 AR 57/14, 2 Ws 70/14 - 141 AR 57/14 ... mehr · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Die Vermögensbeschlagnahme kann als Beugemittel auch im Vollstreckungsverfahren angeordnet werden.(Rn.11)
  • OLG Jena, Beschl. v. 16.01.2026 – 3 Ws 374/25 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: § 443 StPO hat durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 22. Januar 1963 StB 26/62) eine Inhaltsbestimmung erfahren, die im Zusammenhang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine verfassungsgemäße Anwendung der Vorschrift ermöglicht.(Rn.12)

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