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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 415 StPO – Hauptverhandlung ohne Beschuldigten

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Ist im Sicherungsverfahren das Erscheinen des Beschuldigten vor Gericht wegen seines Zustandes unmöglich oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unangebracht, so kann das Gericht die Hauptverhandlung durchführen, ohne daß der Beschuldigte zugegen ist.

(2) In diesem Falle ist der Beschuldigte vor der Hauptverhandlung durch einen beauftragten Richter unter Zuziehung eines Sachverständigen zu vernehmen. Von dem Vernehmungstermin sind die Staatsanwaltschaft, der Beschuldigte, der Verteidiger und der gesetzliche Vertreter zu benachrichtigen. Der Anwesenheit des Staatsanwalts, des Verteidigers und des gesetzlichen Vertreters bei der Vernehmung bedarf es nicht.

(3) Fordert es die Rücksicht auf den Zustand des Beschuldigten oder ist eine ordnungsgemäße Durchführung der Hauptverhandlung sonst nicht möglich, so kann das Gericht im Sicherungsverfahren nach der Vernehmung des Beschuldigten zur Sache die Hauptverhandlung durchführen, auch wenn der Beschuldigte nicht oder nur zeitweise zugegen ist.

(4) Soweit eine Hauptverhandlung ohne den Beschuldigten stattfindet, können seine früheren Erklärungen, die in einem richterlichen Protokoll enthalten sind, verlesen werden. Das Protokoll über die Vorvernehmung nach Absatz 2 Satz 1 ist zu verlesen.

(5) In der Hauptverhandlung ist ein Sachverständiger über den Zustand des Beschuldigten zu vernehmen. Hat der Sachverständige den Beschuldigten nicht schon früher untersucht, so soll ihm dazu vor der Hauptverhandlung Gelegenheit gegeben werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 415 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 415 StPO

16 Entscheidungen zitieren § 415 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 20.02.2017 – 1 StR 552/16 · 1. Strafsenat

    Rechtsmittelrücknahme in Strafsachen: Rücknahmeerklärung durch schuldunfähigen Angeklagten; Befugnis zur Feststellung der Unzulässigkeit der Revision infolge wirksam erklärter Revisionsrücknahme

  • BGH, Beschl. v. 23.05.2023 – 2 StR 469/22 · 2. Strafsenat

    Revisionsrücknahme: Wirksamkeit der Rücknahmeerklärung bei festgestellter Schizophrenie des Angeklagten

  • BGH, Beschl. v. 18.11.2021 – 3 StR 419/21 · 3. Strafsenat

    Sicherungsverfahren: Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten

  • BGH, Beschl. v. 15.12.2015 – 4 StR 491/15 · 4. Strafsenat

    Strafverfahren: Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahmeerklärung eines Schuldunfähigen

  • BGH, Beschl. v. 29.04.2024 – 5 StR 559/23 · 5. Strafsenat

    Wirksame Erklärung zur Rücknahme der Revision eines paranoid schizophrenen Beschuldigten gegenüber seinem Verteidiger

  • BGH, Beschl. v. 06.12.2023 – 5 StR 453/23 · 5. Strafsenat

    Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten

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