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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 77 StPO – Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Im Falle des Nichterscheinens oder der Weigerung eines zur Erstattung des Gutachtens verpflichteten Sachverständigen wird diesem auferlegt, die dadurch verursachten Kosten zu ersetzen. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt. Im Falle wiederholten Ungehorsams kann neben der Auferlegung der Kosten das Ordnungsgeld noch einmal festgesetzt werden.

(2) Weigert sich ein zur Erstattung des Gutachtens verpflichteter Sachverständiger, nach § 73 Abs. 1 Satz 2 eine angemessene Frist abzusprechen, oder versäumt er die abgesprochene Frist, so kann gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Der Festsetzung des Ordnungsgeldes muß eine Androhung unter Setzung einer Nachfrist vorausgehen. Im Falle wiederholter Fristversäumnis kann das Ordnungsgeld noch einmal festgesetzt werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 77 StPO verweisen

  • § 161a StPO – Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft
  • § 94 IRG – Ersuchen um Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung

Rechtsprechung zu § 77 StPO

9 Entscheidungen zitieren § 77 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 11.01.2005 – 1 StR 498/04 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: §§ 68a, 77, 241 Abs. 2, 244 Abs. 2 bis 4 StPO Auch im Rahmen der vorrangigen Verpflichtung zur Wahrheitsermittlung ist auf die Achtung der menschlichen Würde eines Zeugen Bedacht zu nehmen. Beweiserhebungen zu dessen Privat- und Intimleben sind nur nach sorgfältiger Prüfung ihrer Unerläßlichkeit statthaft. Dies ist bei der Leitung eines Sachverständigen ebenso zu berücksichtigen wie bei der …
  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.05.2022 – 2 RBs 71/22 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: OWiG § 77 Abs. 2 Nr. 1, § 79 Abs. 3 Satz 1 StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 1. Bei der Beanstandung, das Amtsgericht habe einen Beweisantrag rechtsfehlerhaft nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG abgelehnt, handelt es sich der Sache nach um eine Aufklärungsrüge, die nur dann in zulässiger Weise erhoben ist, wenn eine konkrete Beweistatsache behauptet, ein bestimmtes Beweismittel benannt und dargelegt wird, welche …
  • BVerfG, Beschl. v. 01.12.2020 – 2 BvR 1853/20 · 2. Senat 2. Kammer

    Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG - insb zur fachgerichtlichen Pflicht, die Dauer der Erstattung eines Sachverständigengutachtens zu überwachen …

  • KG, Beschl. v. 05.02.2019 – 3 Ws (B) 3/19, 3 Ws (B) 3/19 - 162 Ss 145/18 · 3. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Zu den Darlegungsanforderungen bei einer Aufklärungsrüge, wenn der Betroffene behauptet, das Fahrverbot gefährde seine wirtschaftliche Existenz, weil sein Arbeitsplatz gekündigt wird. (Rn.10) 2. Welche Tatsachen entscheidungserheblich und deswegen durch das Tatgericht von Amts wegen aufzuklären sind, bestimmt sich nach dem materiellen Recht. (Rn.12) 3. Die Androhung einer offensichtlich …
  • KG, Beschl. v. 23.04.2024 – 3 Ws 12/24 HP · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Hat die Staatsanwaltschaft durch Auswahl eines zuverlässigen Sachverständigen, Fristsetzung zur Gutachtenerstattung und gegebenenfalls Anwendung von Zwangsmaßnahmen bei Ausbleiben des Gutachtens auf eine rechtzeitige Gutachtenerstattung hingewirkt, wird das Gutachten aber gleichwohl – für die Staatsanwaltschaft trotz rechtzeitiger und wirksamer Kontrollen nicht vorhersehbar – nicht oder nicht …
  • BGH, Beschl. v. 21.07.2005 – 1 StR 78/05 · 1. Strafsenat

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