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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 76 StPO – Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Dieselben Gründe, die einen Zeugen berechtigen, das Zeugnis zu verweigern, berechtigen einen Sachverständigen zur Verweigerung des Gutachtens. Auch aus anderen Gründen kann ein Sachverständiger von der Verpflichtung zur Erstattung des Gutachtens entbunden werden.

(2) Für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Sachverständige gelten die besonderen beamtenrechtlichen Vorschriften. Für die Mitglieder der Bundes- oder einer Landesregierung gelten die für sie maßgebenden besonderen Vorschriften.

Rechtsprechung zu § 76 StPO

18 Entscheidungen zitieren § 76 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 20.10.2010 – 1 StR 400/10 · 1. Strafsenat

    Hauptverhandlung in Strafsachen: Notwendige Mitteilung und Protokollierung eines telefonischen Verständigungsversuchs des Strafkammervorsitzenden mit dem Verteidiger; Beruhen des Strafurteils auf fehlender Mitteilung geführter Erörterungen zu einer Strafobergrenze für den Fall eines Geständnisses

  • BVerfG, Beschl. v. 11.03.2020 – 2 BvL 5/17 · 2. Senat

    Leitsatz: Zur Vereinbarkeit einer Blankettstrafnorm mit Rückverweisungs- und Entsprechungsklausel mit den Bestimmtheitsanforderungen nach Art. 103 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG sowie nach Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG.
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 10.07.2024 – 1 Ws 149/24 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Eine Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Landgericht vor dem Amtsgericht gem. § 209 Abs. 1 StPO ist nur dann zulässig, wenn die Strafgewalt des Amtsgerichts mit Sicherheit ausreichend erscheint.(Rn.10)
  • OLG Dresden, Beschl. v. 28.09.2021 – 1 Ws 264/21

  • KG, Beschl. v. 19.10.2020 – 4 Ws 61/20, 4 Ws 61/20 - 161 AR 134/20 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Es gibt keinen Grundsatz, dass die Wiederkennung des Täters einer Straftat, von der eine Videoaufzeichnung vorliegt, ausschließlich durch das Tatopfer, nicht jedoch durch andere Personen, die den Täter gut kennen, möglich ist. Der Tatrichter muss sich daher auch mit der Identifizierung durch andere Personen auseinandersetzen. Eine solche ist zur Überführung des Täters grundsätzlich geeignet. …
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 06.11.2017 – 2 Ws 686/17 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Ist die Sache unter Eröffnung des Hauptverfahrens an ein Gericht niederer Ordnung verwiesen worden, ist auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft der hinreichende Tatverdacht grundsätzlich nicht zu überprüfen.(Rn.6) 2. Anderes gilt dann, wenn das über die Eröffnung entscheidende Gericht den unterbreiteten Sachverhalt tatsächlich und rechtlich in einer für die Zuständigkeit zur …

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