Der Vorsitzende des Gerichts kann auch von Amts wegen die Herbeischaffung weiterer als Beweismittel dienender Gegenstände anordnen.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 221 StPO – Herbeischaffung von Beweismitteln von Amts wegen
Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 221 StPO verweisen
- § 275a StPO – Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl
- § 323 StPO – Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung
Rechtsprechung zu § 221 StPO
4 Entscheidungen zitieren § 221 StPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 10.01.2024 – 6 StR 276/23 · 6. Strafsenat
Leitsatz: 1. Die Frist zur Anbringung von Beweisanträgen nach § 244 Abs. 6 Satz 3 StPO kann ohne Begründung gesetzt werden. 2. Zum Abschluss der von Amts wegen vorgesehenen Beweisaufnahme nach § 244 Abs. 6 Satz 3 StPO. 3. Stellt ein Verfahrensbeteiligter nach Fristablauf einen Beweisantrag, sind mit diesem sämtliche Tatsachen darzulegen und glaubhaft zu machen, welche die Einhaltung der Frist unmöglich …
BGH, Beschl. v. 16.10.2020 – 1 ARs 3/20 · 1. Strafsenat
Rechtsweg und Zuständigkeiten: Rechtsschutz gegen Eingriffsmaßnahmen von Polizei, Gericht und Staatsanwaltschaft im Strafverfahren; Wirkungen einer Verweisung durch ein Verwaltungsgericht
OLG Stuttgart, Beschl. v. 13.02.2015 – 4 Ws 19/15 · 4. Strafsenat
Leitsatz: Zu den Voraussetzungen für ein Ersuchen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) um Auskunft über Kontostammdaten zur Aufklärung der Vermögensverhältnisse des Beschuldigten im Strafverfahren.(Rn.7)
FG Hamburg, Urt. v. 18.02.2014 – 3 K 257/13 · 3. Senat
Leitsatz: 1. Nach bestandskräftiger oder unanfechtbarer Vorentscheidung ist die Klage ohne weitere Sachprüfung abzuweisen; im Finanzprozess kommt es (anders als u. U. im VwGO-Prozess) nicht darauf an, ob nach Bestandskraft unnötigerweise in der angefochtenen letzten Einspruchsentscheidung nochmals in eine Sachprüfung eingetreten wurde (Rn.87) . 2. Entsprechendes gilt bei erneut begehrtem …