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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 221 StPO – Herbeischaffung von Beweismitteln von Amts wegen

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

Der Vorsitzende des Gerichts kann auch von Amts wegen die Herbeischaffung weiterer als Beweismittel dienender Gegenstände anordnen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 221 StPO verweisen

  • § 275a StPO – Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl
  • § 323 StPO – Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung

Rechtsprechung zu § 221 StPO

4 Entscheidungen zitieren § 221 StPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 10.01.2024 – 6 StR 276/23 · 6. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Frist zur Anbringung von Beweisanträgen nach § 244 Abs. 6 Satz 3 StPO kann ohne Begründung gesetzt werden. 2. Zum Abschluss der von Amts wegen vorgesehenen Beweisaufnahme nach § 244 Abs. 6 Satz 3 StPO. 3. Stellt ein Verfahrensbeteiligter nach Fristablauf einen Beweisantrag, sind mit diesem sämtliche Tatsachen darzulegen und glaubhaft zu machen, welche die Einhaltung der Frist unmöglich …
  • BGH, Beschl. v. 16.10.2020 – 1 ARs 3/20 · 1. Strafsenat

    Rechtsweg und Zuständigkeiten: Rechtsschutz gegen Eingriffsmaßnahmen von Polizei, Gericht und Staatsanwaltschaft im Strafverfahren; Wirkungen einer Verweisung durch ein Verwaltungsgericht

  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 13.02.2015 – 4 Ws 19/15 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: Zu den Voraussetzungen für ein Ersuchen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) um Auskunft über Kontostammdaten zur Aufklärung der Vermögensverhältnisse des Beschuldigten im Strafverfahren.(Rn.7)
  • FG Hamburg, Urt. v. 18.02.2014 – 3 K 257/13 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Nach bestandskräftiger oder unanfechtbarer Vorentscheidung ist die Klage ohne weitere Sachprüfung abzuweisen; im Finanzprozess kommt es (anders als u. U. im VwGO-Prozess) nicht darauf an, ob nach Bestandskraft unnötigerweise in der angefochtenen letzten Einspruchsentscheidung nochmals in eine Sachprüfung eingetreten wurde (Rn.87) . 2. Entsprechendes gilt bei erneut begehrtem …

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